9. 10. 2012 Ausnahmsweise etwas zur Finanzpolitik (ESM), nichts Kommunales - es sei denn, das Kartenhaus stürzt zusammen

Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist ausgelaufen, ohne vollständig die bereitgestellten 440 Mrd. Euro aufgebraucht zu haben, die zur Hilfe notleidender Staaten vorgesehen waren. Wobei anzumerken ist, dass keiner dieser Staaten unverschuldet in diese Notlage geraten ist. Alle haben mehr oder minder deutlich über ihre Verhältnisse gelebt, wobei Deutschland mit 2,1 Billionen Staatsschulden keinen Deut besser ist.

Nun ist am 8. 10. 2012 die ESFS vom ESM (Euro-Stabilitätsmechanismus) abgelöst worden. Er wirft noch einmal 700 Mrd. Euro auf den Markt, damit auch den anderen Staaten neben Griechenland geholfen werden kann.
Die Bundesrepublik ist am ESM mit ca. 190 Mrd. Euro beteiligt, was nahezu zwei Dritteln des Bundeshaushalts für 2012 entspricht.

Zugegeben, es ist kein vorrangig kommunalpolitisches  Thema – es hat nur insofern Auswirkungen, dass wir alle Steuerzahler sind, die dafür aufkommen müssen, und dass wir alle, wenn die Blase platzt, darunter zu leiden haben.

Wir Potsdamer Demokraten stehen dem ESM skeptisch bis ablehnend gegenüber, und das nicht nur, weil nicht Staaten, sondern die spanischen Banken die ersten Nutznießer des ESM sind.

Wir rügen folgende Inhalte des ESM-Vertrages: 

a)      Die Aufsicht über den ESM führt der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder zusammensetzt. Dieser Rat kann letztlich – mit einfacher Mehrheit, also auch gegen die deutsche Stimme! - unbegrenzt weitere Kreditsummen bewilligen, so dass die Grenze von 700 Mrd. Euro nur eine Farce werden kann.

b)      Dadurch sind die Bürgschaften der Bundesrepublik Deutschland und damit von uns Steuerzahlern unbegrenzt.

c)       Es gibt kein Austrittsrecht der ESM-Mitgliedsstaaten.

d)      Während noch beim EFSF die Staaten gegenüber den privaten Gläubigern im Falle einer Insolvenz vorrangig befriedigt werden mussten, ist dieses Privileg beim ESM weggefallen. Die privaten Gläubiger, also z. B. Banken und Versicherungen, können sich damit weiterhin bei der Europäischen Zentralbank Geld zu einen historisch niedrigen Zinssatz leihen und zu hohen Zinsen an Griechenland und die anderen Staaten weiterleihen; bei einer Pleite stehen sie gleichberechtigt mit den Euro-Staaten da.

Man kann es auch umgangssprachlich ausdrücken: Wir unterstützen täglich die Banken mit unverhältnismäßig hohen Dispositionskrediten (Überziehungszinsen) oder Kreditzinsen für Haus und Auto und geben uns mit lächerlichen Guthabenzinsen auf unsere Sparguthaben zufrieden.
Mit dem ESM pumpen wir zusätzlich Milliarden in dieses System hinein, das uns erst durch seine Gier an den Rand des Kollapses gebracht hat und immer noch so weitermacht, wie uns die Manipulationen um den Libor deutlich vor Augen geführt haben.

Begriffserläuterungen:

Eurobond = gemeinsame Staatsanleihe mehrerer Euro-Staaten

EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, eine Societé Anonyme (AG) mit Sitz in Luxemburg, umgangssprachlich genannt Fiskalpakt

ESM = Euro-Stabilitätsmechanismus, Nachfolger des Fiskalpakts (ohne Status eines vorrangigen Gläubigers)

Libor = London Interbank Offered Rate