5. 10. 2012 Statt City-Maut eine Fahrrad-Vignette?

Da haben sie nun in Cottbus zusammengehockt, die Verkehrsminister des Bundes und der Länder, und ihren Gehirnschmalz darauf verschwendet, wie man den PKW-Fahrern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Dabei wird heute schon keine Kaste so geschröpft wie die Autofahrer. Sie zahlen nicht nur eine Kfz.-Steuer, sie müssen trotzdem Geld bezahlen, wenn sie ihr Auto irgendwo in den Innenstädten abstellen, und sie leiden unter einer der höchsten Mineralölsteuern in Europa – auf die sie dann auch noch Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Kein Wunder, dass sie unter den Benzinpreisen ächzen und stöhnen!

Aber da gibt es ja noch andere Möglichkeiten: Die City-Maut oder die Autobahngebühr.

Über die Autobahngebühr sollte man in anderer Hinsicht nachdenken, denn die deutschen Autofahrer zahlen in den meisten europäischen Ländern eine Autobahngebühr, sei es in Form einer Vignette oder durch Bares an den dortigen Kassen. Wäre es so schlimm, wenn auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen müssten? Voraussetzung ist, dass eine Gebühr kostenneutral eingeführt wird, d. h. dass die deutschen Autofahrer z. B. bei der Kfz.-Stuer in gleicher Höhe entlastet würden.

Und die City-Maut? Was werden wohl die Datenschützer sagen, wenn - wie in London – mehr als 200 automatische Kameras alle Autokennzeichen erfassen, die in die City fahren? Wo sie doch heute schon auf die Barrikaden gehen, wenn nur die Polizei mit einem solchen Gedanken spielt, um die Kennzeichen gestohlener Kraftfahrzeuge zu erfassen!

Nein, es gibt noch eine Möglichkeit, das Staatssäckel aufzufüllen, man muss nur das Verursacherprinzip konsequent anwenden:

Wir geben bundesweit viele Milliarden für den Bau und den Unterhalt der Radwege aus – in Potsdam sind es laut Kooperationsvereinbarung der Rathausparteien pro Jahr 800.000 Euro. Warum müssen die Steuerzahler diese Kosten aufbringen, also auch jene Leute vom Baby bis zum Greis, die kein Fahrrad besitzen oder nicht bzw. nicht mehr nutzen?  Nutznießer sind allein die Radfahrer - warum sollen sie diese Ausgaben nicht tragen?

So könnte man beispielsweise in Potsdam eine Fahrradvignette einführen, mit der die 800.000 Euro oder wenigstens ein großer Teil davon wieder eingenommen wird.

Aber es bleibt zu vermuten, dass auch das nicht umgesetzt wird.
Einerseits hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Autofahrer die Bösen und die Radfahrer die Guten sind, andererseits wird sich kein Politiker an dieses heiße Thema herantrauen.