2. 10. 2012 Uferweg Griebnitzsee

Die Potsdamer Demokraten empfanden das eigenmächtige Vorgehen der Grundstückseigentümer vor ein paar Jahren als empörend, als diese überraschend den Uferweg am Griebnitzsee sperrten.
Für dieses Verhalten kann man viele negative Ausdrücke finden, gleichwohl war es offensichtlich rechtens, denn die Gerichte haben allesamt in ihrem Sinne geurteilt.

Nun will der Oberbürgermeister mit einem Bebauungsplan die unbotmäßigen Anrainer enteignen. Dafür hat er 14,7 Mio. Euro geplant – eine Zahl, von der die Potsdamer Demokraten sagen, dass sie schöngerechnet worden sei. Dazu braucht man sich nur einmal die vorgesehenen Grundstückspreise in Höhe von 95 Euro anzusehen, wo doch jedes Kind weiß, dass Wassergrundstücke deutlich teurer sind. Auch die geplanten Entschädigungskosten basieren eher auf einer Milchmädchenrechnung. Vermutlich wird das gesamte Verfahren letztlich bei mehr als der doppelten Höhe enden, also mehr als 30 Mio. Euro kosten.

Und das alles bei einem völlig ungewissen Ausgang. Vergleichbare Enteignungs-Versuche am Bodensee lassen nichts Gutes erwarten!

Was dem Leser möglicherweise nicht mehr so deutlich in der Erinnerung ist: Hat doch die LHP vor Jahren ein größeres Wasser-Grundstück am Griebnitzsee verkauft, ohne dafür zu sorgen, dass ein Uferweg für Otto Normalverbraucher  vorgehalten wird! Und die damalige Begründung? Ohne Uferweg seien höhere Preise zu erzielen!

Wir Potsdamer Demokraten hielten es deshalb für richtiger, auf die Enteignungsverfahren zu verzichten und sich mit den faktischen Gegebenheiten abzufinden. Denn nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch erreicht werden!

Aber die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung sind nun einmal so, wie sie sind, d. h. die Linksparteien (LINKE, SPD, B90/Grüne und Die Andere) werden mit ihrem Mehrheiten den Oberbürgermeister in dieses ungewisse rechtliche, aber auch finanzielle Abenteuer schicken! Koste es, was es wolle!

Deshalb haben wir den Versuch gestartet, die Kosten wenigstens auf die Summe zu deckeln, die der OB selbst errechnet hat – wohl wissend, dass sie unrealistisch ist. Dabei haben wir im Bauausschuss zwar keine Mehrheit erreichen können, aber der eine oder andere Stadtverordnete wurde doch nachdenklich.

In der SVV werden wir die Argumente noch einmal ruhig und sachlich vortragen und hoffen auf eine Mehrheit. Dazu werden wir aber auch eine namentliche Abstimmung verlangen, damit sich bestimmte Hinterbänkler nicht hinter ihrer Fraktion verstecken können. Es soll der Nachwelt erhalten bleiben, wer für diese finanziellen Abenteuer die Verantwortung trägt!