15. Juni 2011 Zusammenarbeit mit der FDP-Stadtfraktion
Wie Sie der morgigen (16.6.11) Presse entnehmen können, haben im Interesse einer stabilen und verlässlichen Politik zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam die FDP-Stadtfraktion und die Fraktion Potsdamer Demokraten für die laufende Wahlperiode eine weitgehende enge und vertrauliche Zusammenarbeit vereinbart.
Sie wollen damit die politische Arbeit besser aufeinander abstimmen, ihr in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen mehr Gewicht verleihen und dadurch die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler energischer wahrnehmen. Wie sich in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat, gibt es sehr viele politischen Inhalte, die gleichermaßen von FDP und Potsdamer Demokraten vertreten werden. Als Beispiele seien hier die Haushaltspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Schulpolitik und natürlich die Förderung des Mittelstandes genannt.
Letzter Auslöser für diesen Schritt war der unglaubliche Filz in dieser Stadt, der mit der Paffhausen-Affäre, dem Sponsoring der stadteigenen Gesellschaften nach Gutsherrenart und den Vorkommnissen um Babelsberg 03 einen vorlaufigen Höhepunkt erreicht hat. Dabei spielten die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine unrühmliche Rolle, und wenn man dagegen halten will, ist das nur in einer Verbindung unserer beiden Fraktionen möglich.
Die FDP hat in diesem Zusammenhang Wolfgang Cornelius in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie als Stellvertreter in den Bauausschuss entsandt; Peter Schultheiß wurde Mitglied im Kulturausschuss sowie Stellvertreter im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zugleich ist Letzterer als Fraktionsvorsitzender der Potsdamer Demokraten Mitglied im Hauptausschuss.
Die Fraktionen bleiben politisch und wirtschaftlich selbständig, führen aber mindestens eine gemeinsame Fraktioonssitzung pro Monat durch.
Letzter Auslöser für diesen Schritt war der unglaubliche Filz in dieser Stadt, der mit der Paffhausen-Affäre, dem Sponsoring der stadteigenen Gesellschaften nach Gutsherrenart und den Vorkommnissen um Babelsberg 03 einen vorlaufigen Höhepunkt erreicht hat. Dabei spielten die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine unrühmliche Rolle, und wenn man dagegen halten will, ist das nur in einer Verbindung unserer beiden Fraktionen möglich.
Die FDP hat in diesem Zusammenhang Wolfgang Cornelius in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie als Stellvertreter in den Bauausschuss entsandt; Peter Schultheiß wurde Mitglied im Kulturausschuss sowie Stellvertreter im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zugleich ist Letzterer als Fraktionsvorsitzender der Potsdamer Demokraten Mitglied im Hauptausschuss.
Die Fraktionen bleiben politisch und wirtschaftlich selbständig, führen aber mindestens eine gemeinsame Fraktioonssitzung pro Monat durch.
