2. 9. 2012 von der Leyen: Die Rente reicht nicht
Eigentlich ist es ein Stück aus dem Tollhaus: Die Sozialministerin von der Leyen beklagt öffentlich, dass viele Arbeitnehmer, die brav ihr Leben lang gearbeitet und zusammen mit ihrem Arbeitgeber in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter doch nicht von der Rente leben können.
Dagegen helfe nur eines: Die Rente muss aufgestockt werden; diejenigen, die nur eine geringe Rechte erhalten, sollen eine Zusatzrente bekommen. Womit wir – wenn auch auf Umwegen – bei einer Mindestrente sind, eine Uraltforderung der SPD und der LINKEN.
Für die Regierung, die erst kürzlich die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit schrittweise übernommen hat, kann das sogar zu einem Nullsummenspiel werden: Was sie für die Zusatzrente ausgibt, kann sie bei der Grundsicherung im Alter einsparen.
Nun gibt es aber das Naturgesetz der Gerechtigkeit. Auf die Rente bezogen heißt das, dass diejenigen, die viel in die Versicherung eingezahlt haben, mehr Rente bekommen als diejenigen, die wenig eingezahlt haben. Und diejenigen, die gar nichts eingezahlt haben, erhalten auch keine Rente. Sie müssten dann – mehr oder minder notgedrungen – den Weg zum Sozialamt gehen.
Wie sieht es in der bundesdeutschen Wirklichkeit aus? In der ehemaligen DDR haben alle Werktätigen (!) in die Rentenversicherung eingezahlt und haben damit einen Rentenanspruch erworben.
In der alten Bundesrepublik waren viele von der Rentenversicherungspflicht befreit. Die haben dann das Geld, das die anderen in die Rentenversicherung eingezahlt haben, in Immobilien, Aktien oder Lebensversicherungen angelegt. Wenn diese Menschen nun auch die Mindestrente bekommen (von der Leyen munkelte etwas von ca. 800 Euro), dann ist das eine beklagenswerte Ungerechtigkeit.
Die Lösung kann deshalb nur darin liegen, dass die Sozialministerin – wie es ihr Amt ist - die Rentenformel derart verändert, dass auch die Bezieher einer geringen Rente davon leben können. Das käme aber letztlich allen Rentnern zugute, so dass diejenigen, die mehr eingezahlt haben, mehr Rente erhalten; die soziale Differenz bliebe gewahrt. Und diejenigen, die nichts eingezahlt haben, erhielte auch nicht. Sie müssten dann entsprechend ihrer Lebensplanung von den Immobilien oder Lebensversicherungen leben, aber nicht von einer Zusatzrente, die letztlich die Gemeinschaft der Rentenzahler bzw. der Steuerzahler aufbringen müsste.