30. 8. 2012 Mehrheitswahlrecht

In einer Zeit, in der Wählerinnen und Wähler Parteien wählen, die wie die Piraten nahezu keine politischen Aussagen treffen („Wir haben zwar kein politisches Programm, machen aber alles besser!“), werden sachliche Lösungen von aktuellen politischen Problemen immer schwieriger. Denn von Wirtschaftsfragen, Finanzfragen und anderen in die Tiefe gehenden Problemen haben diese Spaßparteien keine Ahnung.

Da sie aber für die Mehrheiten bei Abstimmungen gebraucht werden, erhalten sie ein politisches Gewicht, das in einem diametralen Gegensatz  zu ihrem Rückhalt in der Bevölkerung steht. Außerdem müssen immer wieder Kompromisse gefunden werden  - und die sind, wie der Volksmund sagt, oft mehr als faul.

Wie kommen wir aus dieser Misere heraus? Wir brauchen klare Mehrheiten und klare Verantwortlichkeiten! Dazu ist, wie der Name schon sagt, das Mehrheitswahlrecht der Schlüssel zur Lösung. In jedem Wahlkreis wird der Kandidat bzw. die Kandidatin ins Parlament gewählt, die die meisten Stimmen erhält. Ob das heutzutage die SPD-Kandidaten wären oder die der CDU/CSU, sei dahingestellt, auf jeden Fall hätten es strotz einiger Überraschungen (auch die Linken und die B 90/Grünen haben Direktmandate gewonnen) die kleineren Parteien schwer. Aber das könnte und sollte man hinnehmen, denn diese Parteien haben als Mehrheitsbeschaffer zu oft ihre Positionen zu Lasten der Mehrheit durchgesetzt.

Leider hat der Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, diese Idee in einem Interview, das am 30. 8. 2012 in der MAZ veröffentlicht wurde, unverzüglich abgelehnt.

Nun könnte man fragen, warum er und die SPD dagegen sind. Haben sie doch Bedenken, dass die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl am Ruder bleibt? Oder finden sie  Koalitionen toll, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und sie auf den Koalitionspartner abzuschieben?

Sie brauchen die kleineren Parteien, um selbst den Kanzler stellen zu können. Und um dieses Ziel zu erreichen,

Schade, die SPD hätte mit dem Vorschlag zu einem Mehrheitswahlrecht beweisen können, dass sie staatstragend über die nächste Wahl hinaus an das Wohl der Bundesrepublik Deutschland denkt. Und die CDU/CSU? Von ihr hört man gar nichts! Kann sie auch nicht, denn sie steht in Koalition mit der FDP, die um ihr Überleben bangt. Was wieder einmal beweist, dass bei Koalitionen der Schwanz mit dem Hund und nicht der Hund mit dem Schwanz wedelt.