Was hat sich abgespielt? Der Chef der Stadtwerke Potsdam hat den Chef eines befreundeten Unternehmens, das ebenfalls der Stadt Potsdam gehört, bespitzeln lassen. War der der einzige, der ausgeforscht worden ist?

Denn für diese Leistung sind in den vergangenen zehn Jahren mindestens 500.000 Euro an eine Detektei geflossen, die nicht einmal so verbucht worden sind, dass die Leistungen der Detektei erkennbar und nachvollziehbar waren. Da darf die Frage gestellt werden, wie viele Menschen Objekt der Detektei waren

Und der Aufsichtsrat unter der Leitung des Aufsichtsratsvorsitzenden Jann Jakobs, der als OB Chef beider Unternehmen ist, spricht in seiner Sitzung am 18. 5. 2011 Paffhausen „mit großer Mehrheit“ das Vertrauen aus.

 

Was kam weiter heraus? Die Stadtwerke sind mit einem Schattenhaushalt“ immer dort eingesprungen, wo die Stadt Potsdam nicht wollte, nicht konnte oder die Wünsche bei den Stadtverordneten nicht durchsetzbar waren. Das geschah nicht unter demokratischer Kontrolle, sondern nach Gutdünken, besser gesagt nach „Gutsherrenart“ des Stadtwerke-Chefs.

 

Welche Folgerungen sind daraus zu ziehen:

 

1.    Die Aufklärung muss durch ein unabhängiges Gremium weitergeführt werden. Die Kanzlei Dr. Erbe ist es nicht, da sie schon mehrfach in der Vergangenheit für Paffhausen und die Stadtwerke tätig geworden ist. Außerdem ließ der bisherige Bericht deutliche Mängel erkennen, die in der nicht-öffentlichen Sirtzung des Hauptausschusses am  18. 5. 2011 angesprochen worden sind. Bei der Tiefenprüfung muss auch festgestellt werden, ob und wer noch durch Paffhausen und seine Detektei bespitzelt worden ist. Gegebenenfalls ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten, die andere Möglichkeiten als eine Anwaltssozietät hat, denn mindestens der Brief, der anonym bei Müller-Zinsius im November 2010 aufgetaucht ist,  stellt eine nicht-verjährte Straftat dar (Beleidigung pp,, Geheimnisverrat), bei der pikanterweise Paffhausen nicht Täter, sondern Opfer ist.

2.    Der Aufsichtsrat hat versagt. Insbesondere die Mitglieder, die als Vereinsvorsitzende oder in anderer Funktion Nutznießer der „Gutsherrenart“ des Herrn Paffhausen waren (Scharfenberg, Kutzmutz), sowie über verwandtschaftliche Verhältnisse mit den SWP verbandelt waren und sind (Lehmann), haben in der Affäre bewiesen, dass sie befangen und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Sie haben sofort ihre Ämter niederzulegen und Platz für neue Mitglieder zu machen.

Zu einem wirklichen Neuanfang gehört neben einem neuen Chef auch ein neuer Aufsichtsrat.

3.    Die Summen, die gemäß Businessplan der SWP und ihrer Tochterunternehmen für Sponsoring bei Kultur, Sport oder an anderer Stelle vorgesehen sind, sind in den städtischen Haushalt zu überführen und dort durch die demokratisch legitimierten Stellen transparent und nachvollziehbar in die Förderpläne der LHP einzubinden. 

4.    Das gilt auch für die städtischen Wohnungsunternehmen, die durch Mietminderungen und dgl. ohne parlamentarische Kontrolle bei Vereinen und anderen Interessengruppen auf Einnahmen verzichten und dadurch den städtischen Haushalt entlasten.