31. 3. 2012 Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Unverantwortlich

Jetzt ist es passiert: 6,3 Prozent mehr Einkommen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. verteilt auf zwei Jahre.

Natürlich haben die Staatsdiener jahrelang nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten, so dass sie eine Minderung der Realeinkommen hinnehmen mussten. Insofern sei ihnen ein Einkommenszuwachs trotz ihrer sicheren Arbeitsplätzen gegönnt

Doch zur Höhe der Tarifsteigerung folgende Anmerkungen:

Erstens gab es derartige Einkommenssteigerungen für den öffentlichen Dienst nur in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu den Zeiten des Bundeskanzlers Willy Brand, mit dem die Staatsverschuldung anfing. Deshalb schalt ihn die damalige Opposition (CDU und FDP), er  und die gesamte SPD könne nicht mit Geld umgehen. So recht wie sie damals hatte, so muss man heute den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, den CSU-Innenminister Friedrich, schelten.

Oder hat Friedrich – zweitens -  gar keinen Widerstand geleistet, weil die zusätzlichen Prozentpunkte auch in seinem Portemonnaie landen werden? Zumal es nicht sein Geld ist, um das es hier geht, sondern das Geld der Steuerzahler? Deshalb ist es dringend notwendig, dass künftig bei derartigen Verhandlungen der Bund der Steuerzahler mit am Verhandlungstisch sitzt.

Drittens: Bei ca. 92 Mio. Euro, die die LHP für ihr Personal ausgibt, sind die 6,3 Prozent annähernd 6 Mio. Euro. Woher soll man das Geld denn nehmen? Soll man soziale Projekte streichen oder dringend notwendige Investitionen in marode Schulen oder Straßen aufschieben? Voraussichtlich wird nicht gespart, sondern damit eine weitere  Verschuldung gerechtfertigt.

Ich wage – viertens - einmal eine böse, aber vermutlich richtige These: Die unvorstellbare Staatsverschuldung in Höhe von 2,1 Bill. Euro soll durch eine kontrollierte Inflation abgebaut werden. Da bedienen sich schon einmal die Staatsdiener, um im Vorgriff einen Inflationsausgleich zu haben. Die Rentner können das nicht; sie werden – wie alle „kleinen“ Leute – die Opfer der Geldentwertung sein.

Und fünftens: Ein Mindestlohn ist in vielen Fällen richtig. Aber der Herr bewahre uns davor, dass er von der Politik festgesetzt wird. Sie hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht maßhalten kann, vor allem nicht, wenn es um fremdes Geld geht.