1. 1. 2012 Zur Demo der Hausbesetzer und ihrer Freunde am 29. 12. 2011

Es ist schon ein starkes Stück: Da meldet der Stadtverordnete Jens Gruschka, der schon in der SVV durch klassenkämpferische Symbole auf seinem T-Shirt unliebsam auffiel, eine Demonstration der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten gegen die Räumung des Hauses in der Stiftstraße an. Um der Sache einen sozialen Touch zu geben, protestiert man offiziell gegen die hohen Mieten in Potsdam.

Es erscheinen tatsächlich um die 70 Leute. Da diese Leute  zu derartigen Demonstrationen immer erscheinen, werden sie im Polizeijargon „Berufsdemonstranten“ genannt, und unser Freund Lutz Böde, der schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts keine Demonstration ausließ, ist natürlich auch dabei.

Nun ist die Demonstrationsfreiheit ein ganz wichtiges Recht in einer Demokratie, und deshalb brauchen auch nur Demonstrationen unter freiem Himmel angemeldet zu werden. Aber es gibt auch andere Rechte, und bei der Anmeldebestätigung (nicht: Genehmigung) legt die Polizei im Einvernehmen mit dem Anmelder den Ort bzw. den Aufmarschweg fest. Dabei wird die Polizei sicherlich gesagt haben, dass eine Demo durch die Brandenburger Straße nicht infrage kommt, denn die Brandenburger Straße ist eine „Einkaufsmeile“ mit flanierenden Bürgern und keine Demonstrationsmeile.

Was macht also unser Freund Gruschka, der als Anmelder natürlich auch ein paar Pflichten übernimmt? Nachdem seine Gesinnungsgenossen erschienen sind, zieht er die Anmeldung zurück und stiehlt sich damit aus der Verantwortung. Denn als Spießgesellen nunmehr illegal (nicht „spontan“!) trotzdem durch die Brandenburger Straße marschieren, kann er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Und für die weiteren Folgen, die letztlich mit zwei verletzten Polizisten enden, ist er erst recht nicht zu fassen.

In der strafrechtlichen  Theorie nennen die Jurastudenten solche Leute „Zweckveranlasser“, in der strafrechtlichen Praxis taten sich die Gerichte schon immer schwer.

Insofern sollte sich der Fraktionsvorsitze de Dr. Scharfenberg sich von solchen Leuten trennen, statt ihnen noch in Presseverlautbarungen den Rücken zu stärken.

Noch ein Hinweis zur Erinnerung: In der Silvesternacht 1991/1992  zogen die Hausbesetzer aus der Dortustraße auf die Brandenburger Straße und plünderten dort Geschäfte. Irgendwie scheinen sie diese Zeit für Randale zu lieben – sie sollten lieber in den einschlägigen Treffs, die die Stadt mit viel Geld eingerichtet hat und am Leben hält, den Jahreswechsel feiern!