28. 11. 2011 Stuttgart 21 und seine Auswirkungen auf Potsdam

Stuttgart 21

Warum die Gegner des unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofes auch den Potsdamer Bürgerinitiativen schaden

Da haben sich die Gegner des Stuttgarter Hauptbahnhofs eine deutliche Watsche abgeholt. Die Mehrheit    der Baden-Württembergischen Wählerinnen und Wähler hat den Gutmenschen trotz der verqueren Fragestellung mit deutlicher Mehrheit gesagt, dass sie den unterirdischen Bahnhof will, auch wenn möglicherweise während der Bauzeit der Grundwasserspiegel mit allen Konsequenzen abgesenkt werden muss und wenn das viel Geld kostet. Mit 58,8% stimmte eine sehr deutliche Mehrheit für das
Projekt, während 41,2% sich dagegen aussprachen. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart konnten die Projektgegner keine Mehrheit erreichen. Dort stimmten 52,9% für den Weiterbau und 47,1 %für den Ausstieg.

Die Argumente der Bahnhnfasgegner sind dem Verfasser dieser Zeilen noch vom U-Bahn-Bau in Bad Godesberg bekannt, allerdings in verkleinertem Maßstab. Dort ist allerdings trotz der Grundwasserabsenkung während der Bauarbeiten kein Baum zu Schaden gekommen, obwohl die U-Bahn auch unter dem Stadtpark gebaut wurde.

Die Verhaltensweisen der Stuttgarter Bahnhofsgegner zeigen auch deutliche Parallelen zu den Flughafen-Gegnern in Frankfurt/Main anlässlich der Startbahn West in den 80-er Jahren auf. Erst werden der Rechtsweg über alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht  ausgeschöpft und hunderte von Juristen mit der Sache beschäftigt. Dann geht man – weil man vor allen Gerichten unterlegen ist – auf die Straße, denn die Politik, die mit der Planung befasste Verwaltung und natürlich auch die Gerichte wollen dem Bürger nur Übles. In Frankfurt/Main war erst Schluss, als zwei Polizeibeamte während der Auseinandersetzungen von irregeleiteten Flughafengegnern aus dem Hinterhalt erschossen wurden.

In Stuttgart hat es zwar glücklicherweise bisher keine Toten gegeben, aber dort legt man in anderer Beziehung noch ein Zahn zu: Trotz der deutlichen Mehrheitsentscheidung will man weitermachen. Damit zeigen die Bahnhofsgegner, dass sie nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben, indem sie alle Gerichtsentscheidungen ignorieren – sie haben auch ein gestörtes Demokratieverständnis, da sie sich selbst den demokratischen Mehrheitsentscheidungen nicht unterwerfen wollen.

Und was hat das mit Potsdam zu tun? Auch wir haben eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die Probleme mit staatlichen Entscheidungen haben. Ob es gegen Fluglärm, Tierheime, Bebauungspläne, die Havelspange, die Tram nach Golm, die Garnisonkirche oder das Stadtschloss geht, überall finden sich schnell Gleichgesinnte zusammen, die hinter allem Unrat wittern.

Und manchmal haben sie Recht! Wo ständen wir beim Stadtschloss ohne Mitteschön, wo wären wir resp. unsere Kinder ohne die Eisenhart-Eltern und wo stände das Tierheim mit seinem Sozialprojekt, gegen das sich die Anwohner in Eiche und Fahrland erfolgreich gewehrt haben?

Aber die Bahnhofsgegner in Stuttgart haben den vielen Bürgerinitiativen im Bundesgebiet und auch in Potsdam keinen guten Dienst erwiesen. Wer eine derartige Einstellung zum Rechtsstaat und zur Demokratie hat, schadet den vielen rechtschaffenen Menschen, die sich aus – manchmal nur vermeintlich – guten Gründen gegen staatliche Entscheidungen wehren.

Bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinitiativen auf dem Brauhausberg und in Drewitz/Kirchsteigfeld und die vielen anderen nicht an Sympathie in der Bevölkerung und in der Presse verlieren, nur weil ihre „Namensvettern“ in Stuttgart nicht wissen, wann sie aufzuhören haben.