30. 7. 2023 CDU und AfD

Hatte Friedrich Merz so Unrecht, als er sagte, dass man im Einzelfall auf kommunaler Ebene sehr wohl mit der AfD koalieren könne?

Der Verfasser dieser Zeilen als früherer CDU- und späterer Stadtverordneter der Potsdamer Demokraten hatte in der Stadtverordnetenversammlung die AfD-Stadtverordneten kennen gelernt. Einer war ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, ein anderer ein Lehrer, eine dritte eine Ärztin - allesamt Menschen, die wahrlich keine Rechtsextremisten sind.

Ich hatte keine Probleme damit, auch deren Anträgen in der SVV zuzustimmen, wenn sie sachgerecht, vernünftig und zielführend waren. Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die alles ablehnten, was „aus der rechten Ecke“ kam, also von den AfD-lern stammte.

In den Landtagen und im Bundestag ist das noch deutlich weiter verbreitet.  Jeder Vorschlag der AfD-ler wird sofort zunichte gemacht, egal welchen  Inhalt er hat. Allein dass er von der AfD kommt, ist Grund genug, ihn in die Tonne zu treten. Und ihn oft nach einiger Zeit als eigenen Antrag wieder hervorzuholen …

Jetzt fragen wir ´mal den Wähler, wie er das findet. Die steigende Zustimmung der AfD zur zweitstärksten Fraktion im Bundestag sagt schon vieles aus, von den Wahlprognosen in den Landtagswahlen der östlichen Bundesländern ganz zu schweigen! Sie geht einher mit der gleichzeitigen Abnahme der Wählergunst vor allem der linksgrünen Koalition, aber auch der CDU/CSU.

Die AfD ist keine rechtsextreme Partei, auch wenn das Verfassungsgericht keine Bedenken hat, sie so zu bezeichnen. Der eine oder andere mag durchaus ein Rechtsradikaler sein, wie sich auch in der Partei Die Linke knallharte Kommunisten befinden!
Wenn man die CDU/CSU als Partei der Mitte sieht, die sie ja unter Merz wieder werden will, und die AfD als rechte Partei (sie ist nicht die NPD, nicht Die Rechte  und auch nicht der III. Weg, auch wenn es die SPD-eigene oder ihr nahestehende Presse gern so darstellt), dann gibt es in Deutschland in der Wählerpräferenz eine deutliche Mehrheit der bürgerlich-konservativen Mitte, die aktuell (ohne die FDP) zusammen 48 Prozent der Stimmen (28 Prozent CDU/CSU, 20 Prozent AfD) bei der Bundestagswahl erreichen würde, was vermutlich sogar die absolute Mehrheit an Mandaten bedeutete.  Das können aktuell keine anderen zwei Fraktionen erreichen, so dass eine Koalition mit drei oder mehr Fraktionen geschmiedet werden müsste. Was dabei herauskommt, sehen wir an der aktuellen Regierung.

Und noch schlimmer: Die aktuellen AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel sind wahrlich keine Sympathie-Träger oder gar Zugpferde, haben aber trotzdem die Partei zu 20 Prozent geführt. Was wäre erst bei Bernd Lucke, Frauke Petry oder Jörg Meuthen passiert?

Man kann nur der Union raten, die eingangs erwähnte Merz´sche Aussage umzusetzen, und das nicht nur auf der kommunalen Ebene. Sie sollte so schnell wie möglich ergebnisoffen nach der Bundestagwahl alle Koalitionsmöglichkeiten prüfen, wenn sie die Majorität hat. Egal wie die linksgrüne Presse geifert!