3. 3. 2023 Was ist aus den Reichsbürgern geworden?

Sie erinnern sich: Am 7. Dezember 2022 waren unter Leitung der Bundesanwaltschaft mehr als 3000 Polizeibeamte, darunter zahlreiche Spezialkräfte, in elf Bundesländern im Einsatz. Sie durchsuchten mit richterlichen Durchsuchungsbefehlen Wohnungen, Häuser und Büroräume und nahmen 23 Personen fest. Zwei weitere wurden in Österreich und Italien verhaftet. Unter den Festgenommenen befanden sich eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, mehrere Ex-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, eine Ärztin, ein Gourmetkoch und ein Anwalt. Ermittelt wird insgesamt gegen mehr als 50 Personen.

In den Gazetten wurde von der „größten Durchsuchungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ geschrieben, und auch die Fernsehnachrichten und Kommentare, allen voran Anne Will, nahmen sich des Themas an. Mussten sie auch, denn bei der geheim (!) gehaltenen Aktion waren hunderte von Pressevertretern anwesend, die der  staunenden Öffentlichkeit die Gefährlichkeit der Täter und Taten nahebringen sollten.

Da darf man heute, ca. drei Monate später, einmal nachfragen, was denn aus der Sache geworden ist, denn in Funk und Presse hört, sieht und liest man nichts mehr darüber.
Die Ermittlungen dauern an, verlautbarte die Bundesanwaltschaft.

Die Presse mutmaßt, dass ein Ex-Bundeswehr-Oberst aus Italien nach Deutschland überstellt worden sein soll. Bei ihm handelte es sich um einen 64-jährigen Ex-Soldaten aus Bayern, der sich zum Zeitpunkt der Razzia im italienischen Perugia im Urlaub aufgehalten hatte und dort von örtlichen Polizeibeamten in einem Hotel festgenommen worden war. Er hatte bis zuletzt versucht, sich gegen seine Auslieferung juristisch zur Wehr zu setzen und gegenüber dem Kassationsgericht in Rom, dem höchsten Gericht Italiens, argumentiert, er fürchte in Deutschland "politische Verfolgung".

Bei den Durchsuchungen im vergangenen Dezember hätten die Ermittler außerdem Helme, Uniformen, Nachtsichtgeräte, Macheten, Dolche, Funkgeräte, Blanko-Impfpässe, knapp 400 digitale Asservate wie Computer, Mobiltelefone und Festplatten, Rauschgift und insgesamt mehr als 400.000 Euro Bargeld und rund 50 Kilogramm Edelmetalle, hauptsächlich Goldbarren und Münzen, beschlagnahmt. Ob diese Wertgegenstände allerdings letztendlich dem Tatvorwurf zuzurechnen sind, also etwa der Finanzierung einer etwaigen Terrorgruppe oder gar eines Umsturzes dienen sollten, ist noch unklar. Es soll sich aber dabei teilweise um legale Waffen gehandelt haben, denn mehrere Beschuldigte besitzen Waffenscheine oder handeln legal mit Waffen.

Wenn Sie diesen Bericht lesen, fallen Ihnen sicherlich die vielen Konjunktive auf. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden ist. Und es wird Zeit, in einer öffentlichen Gerichtsverhandlungen die Fakten auf den Tisch zu legen!

Denn die Bildung einer Untergrundarmee oder einer provisorischen „Reichsregierung“ sind keine Kavaliersdelikte, aber die Vorwürfe wirken – schon in Anbetracht der festgenommenen Personen - recht unrealistisch und sind offensichtlich ziemlich weit hergeholt.

Es steht zu befürchten, dass die Sache ebenso im Sande verläuft wie seinerzeit die Hetzjagden in Chemnitz, die „nur“ dem Verfassungsschutz-Chefs Maaßen den Kopf gekostet haben.