16. 11. 2011 Vorschläge der Bürger werden ernst genommen

In der Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt am 16. 11. 2011 wurde ausführlich von den Vertretern der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der SVV darüber diskutiert, wie die Vorschläge der Bürger detaillierter und intensiver von der SVV zur Kennntis genommen werden können. Der Vorsitzende der SVV Peter Schüler machte den Vorschlag, alle Wünsche der Bürger, die in die Liste der 20 meist gewählten aufgenommen worden sind, mit einer Antragsnummer zu versehen. Der Stadtverordente Peter Schultheiß griff diesen Gedanken auf und fand die Idee sehr zielführend. Er erinnerte an die Behandlung der Bürgerwünsche in vergangenen Jahr, als die SVV ohne größere Diskussion den Vorschlag des Finanzausschusses zur Kenntnis nahm und "absegnete". Ob sich alle Stadtverordneten darüber klar gewesen seien, was sie da beschlossen hätten, wäre doch zweifelhaft.

Man kam überein, jeden der 20 - ind iesem Jahr sogar 21 - Vorschläge der Bürger wie einen Beschlussantrag in die SVV einzubringen, in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln und anschließend der SVV zur Entscheidung vorzulegen.

Die Potsdamer Demokraten unterstützen diese neue Verfahrensweise ausdrücklich. Auch wenn einzelne Vorschlage der Bürger realitätsfern sind, sind es doch alle wert, dass sich die gewählten Vertreter, also die Stadtverordneten, ausführlich damit beschäftigen.