25. 10. 2022 Ausländerfeindliche Polizisten in Berlin?

Da hat es doch ein Berliner Polizeibeamter im September 2022 gewagt, einer randalierenden und herumschreienden ausländischen Familie zu sagen:, „Das ist mein Land und Du bist hier nur Gast!“ Übrigens mit erstaunlich ruhiger und unaufgeregter Stimme, wie der gefilmten Szene zu entnehmen war!

War das so falsch, dass man seinerzeit sogar die Entlassung des Beamten forderte wie die Berliner  linke Justizsenatorin Lena Kreck? Die ausländischen Betroffenen hatten ein Video des Einsatzes am 9. September – inklusive der behaupteten „rassistischer Entgleisungen“ – online gestellt und Anzeige erstattet.

Und wer hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Beamte bereits vorbelastet und strafversetzt worden sei? War das auch die Justiz-Senatorin? Gibt es bei Polizeibeamten keinen Schutz der Persönlichkeit? Übrigens welche Straftat die syrische Familie sich zuschulden kommen ließ und ob sie gar vorbestraft war, blieb erst einmal unbekannt. Misst die Justizsenatorin als höchste juristische Instanz in Berlin mit zweierlei Maß?

Auf eine sachliche Aufklärung darf man gespannt sein, wenn das unter diesen Voraussetzungen und Vorverurteilungen überhaupt noch möglich ist. Denn den Grund, warum die Polizei in der Wohnung der syrischen Familie überhaupt erschienen ist, erfuhr man erst einige Tage später. Der syrische Familienvater hatte nämlich eine Geldstrafe in Höhe von 750 Euro nicht bezahlt und sollte dafür auf Anordnung der Justiz (!) eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.  Warum allerdings die recht hohe Geldstrafe bei einem mittellosen Asylbewerber ausgesprochen worden war, ist bis heute das Geheimnis der Justiz, obwohl eigentlich Gerichtsurteile öffentlich sind. Ebenso ist unbekannt, wie oft die Justiz die Zahlung angemahnt und wie oft sie mit der Ersatzfreiheitsstrafe gedroht hat.

Als dann als letztes Mittel die Polizei anrückte, wurde sie unflätig angeschrien. Dem Berliner Polizisten wurden von Teilen der veröffentlichten Meinung und der Justiz-Senatorin sofort rassistische Motive unterstellt, egal was der Anlass zum polizeilichen Tätigwerden war und wie sich das syrische Ehepaar benommen hat.  Hätte man sich auch bei einem deutschen Delinquenten so aufgeregt?

Und wie ist heute der Stand der Dinge, nachdem doch viel Wasser die Spree und die Havel heruntergeflossen ist? Es gibt noch vieles unaufgeregt und unvoreingenommen der Öffentlichkeit zu erklären! Aber darüber hört und liest man nichts mehr!

Es wäre schön zu erfahren, dass die linke Justizsenatorin sich einmal öffentlich für ihre unqualifizierte Vorverurteilung entschuldigt!