12. 10. 2022 Die Zahl der Geflüchteten und Asylbewerber steigt

Lag Friedrich Merz wirklich so daneben, als er von Asyltourismus der Ukrainer sprach? Ist ein Ukrainer, der aus seinem Kriegsland kommt, einen Asylantrag stellt (der zu Recht positiv beschieden wird), dann aber wieder zurück fährt, immer noch ein Asylberechtigter? Im Extremfall kommt er, wie wir es von anderen Asylbewerbern z. B. aus Syrien kennen, immer nur dann wieder nach Deutschland in seinen gemeldeten Wohnort, wenn es die neue „Stütze“ gibt.

Nun wäre es nicht richtig, derartiges Verhalten nur Asylbewerbern zu unterstellen. Auch Deutsche sind nicht dagegen gefeit, überall dort, wo es Geld gibt, die Antragsgründe in ihrem Sinne positiv umzudeuten – nicht ohne Grund nennen die Franzosen ein solches Verhalten beschönigend „corriger la fortune“ (Das Glück korrigieren).

Aber die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Bedürftigen, insbesondere der hunderttausende von Asylbewerbern, sind begrenzt. Da ist es nur recht und billig, genau hinzuschauen, damit die wirklich Bedürftigen die Unterstützung bekommen.

Heute hatte Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Länder­innen­minister zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Bislang sind bereits mehr als eine Million Geflüchtete in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Allein aus der Ukraine zählten die Behörden mehr als 950.000 Menschen. Allerdings ist unklar, wie viele von ihnen aktuell in Deutschland leben. Bei der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 550.000 Menschen aus der Ukraine registriert. Die Diskrepanz gilt es aufzuklären.

Zudem sind bis Ende August etwa 115.000 Menschen aus anderen Herkunftsländern gekommen. Da Deutschland auf allen Seiten von EU-Ländern umgeben ist, kommt folglich  niemand aus einem Land, in dem er unter Verfolgung leidet. Aber warum stellen diese Menschen keinen Asylantrag in Griechenland, Slowenien oder Österreich? Ganz einfach: Weil es hier mehr und ungeprüft Geld gibt.

Es wird Zeit, dass wir einen strengeren Maßstab anlegen.  Auch unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen!