18. 9. 2022 Die neue Grundsteuererklärung – ein Bürokratiemonster

Bis Ende Oktober 2022 müssen sich alle Grundstückseigentümer gegenüber dem Finanzamt erklären. Das fordert die neue Grundsteuerreform, mit der den Betroffenen nur wenige Wochen für die Erstellung der Erklärung bleiben. Die Pflicht trifft jeden, der am 1. Januar 2022 eines der knapp 36 Millionen Grundstücke in Deutschland besaß; er muss die komplexen Angaben bis zum 31. Oktober elektronisch beim Finanzamt einreichen.

Die elektronische Steuererklärung Elster machte so den Bürger zum Dienstleister des Staates und seiner Beamten. Dabei sollte es eigentlich anders herum sein. Denn die Daten, die für Otto Normalverbraucher ein Problem sind, hat der Staat schon. Er weiß genau, welche Grundtücke in welcher Quadratmeter-Größe wem gehören und treibt brav jedes Jahr die Grundsteuern ein. Und wenn einer ein neues Grundstück mit oder ohne Haus erworben hat, wird er schon beim Notar darauf aufmerksam gemacht, dass in Kürze ein Grunderwerbssteuer-Bescheid eingehen wird.

Halten wir einmal fest: die Pflicht zur Erklärung ist überflüssig wie ein Kropf ist. Aber nicht nur das! Es werden auch Daten erfragt, die ein Steuerlaie wahrlich nicht wissen kann. Ist es da ein Wunder, dass bisher nur ca. 10 Prozent der Pflichtigen eine entsprechende Erklärung abgegeben haben?

Da muss man sich fragen, warum ausgerechnet bei einem FDP-Finanzminister ein solches Monster dem Steuerpflichtigen übergestülpt wird. Gibt sich nicht sonst die FDP als die Partei aus, die den Bürger gegen Bürokratien schützen will? Man merkt: Opposition ist das eine, Regierungsbeteiligung das andere!

Letztlich dient die Reform dem Staat, der entgegen allen Behauptungen unter dem Strich mehr einnehmen wird, Und – das ist das Schlimmste – die Steuerberater verdienen sich dumm und dämlich, denn ohne fremde Hilfe ist die Erklärung kaum zu schaffen! Da darf man mutmaßen, ob die Steuerberater eine FDP-Klientel sind, denen damit viele neue Aufträge zugeschoben worden sind.

Noch einmal zur Verdeutlichung: Der Staat hat die Daten, zugegeben an verschiedenen Stellen! Warum müssen die Betroffenen sie noch einmal unter Mühen suchen und sie an die Finanzbehörden leiten?