16. 9. 2022 Hartz IV und Bürgergeld

Jetzt wird das wohl wichtigste Projekt der Koalition aus SPD, Grünen und FGDP umgesetzt, nämlich das Bürgergeld.
Hartz IV war zu sehr negativ belastet, vor allem durch die Tatsache, dass es von Bundeskanzler Schröder (SPD) zusammen mit dem VW-Vorstand Hartz eingeführt worden ist. Auch folgten doch recht schnell Sanktionen, wenn die Empfänger dieser Sozialleistungen den Auflagen nicht nachkamen,  also sie sich zum Beispiel nicht bei Firmen vorstellten, die dringend Arbeitskräfte suchten.

So war es denn unmöglich, die im August 2022 gemeldeten 851.665 freien Arbeitsstellen zu besetzen, obwohl gleichzeitig auf der anderen Seite mit ca. 2,5 Mio. die dreifache Zahl an arbeitslosen Menschen gemeldet war und „Stütze“ erhielt.  Natürlich gibt es eine große Zahl Arbeitsloser, die aus den vielfältigsten Gründen nicht arbeiten können, aber die Zahl derer, die es sich auf diese Weise ein gutes Leben gönnten, wurde auch immer größer. Davor haben allerdings die meisten Politiker die Augen verschlossen, denn wer solches beklagt, ist sich der Schelte des größten Teils der deutschen Presse sicher.

Wenn zum Beispiel eine vierköpfige Familie (Vater, Mutter, erstes Kind über 14, zweites Kind unter 14 Jahren) nach Hartz IV-Sätzen bisher 1540 Euro (netto) plus Heizkosten erhielt, werden es mit dem Bürgergeld 1721 Euro plus Heizkosten und anderen Zuschüssen sein. Damit liegt sie deutlich über dem Satz der Geringverdiener, was man denen wahrlich nicht erklären kann, vor allem wenn man an die zusätzlichen Heizkosten denkt.

Bringen wir es auf den Punkt: Wieviel muss ein arbeitsloser Familienvater verdienen, damit er bereit ist, sich wieder täglich auf den Weg zur Arbeit zu machen? 100 oder 200 Euro mehr als das Bürgergeld pro Monat sind sicher kein Anreiz!

Nun will keiner, dass Arbeitslose hungern und dürsten oder gar ihre Wohnung verlassen müssen. Aber der Unterschied zum arbeitenden Teil der Bevölkerung muss schon deutlich sein – ein Spagat, der mit einer SPD-geführten Bundesregierung nur schwer zu lösen ist.

Hier sei daran erinnert, dass der Mindestlohn seit 1. 7. 2022 bei 10,45 Euro pro Stunde liegt, so dass ein Mindestlohn-Beschäftigter bei 40 Wochenarbeitsstunden mit einem Brutto(!)-Gehalt von ca. 1.672 Euro im Monat rechnen kann.

Arbeit muss sich lohnen!