3. 6. 2022 Erneut Tempo 30 in Potsdam vorgeschlagen

Schon seit Jahren kommen Stadtverordnete alle paar Monate auf die Idee, für das Stadtgebiet Potsdam eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu fordern.

Nun hat sich auch bei ihnen herumgesprochen, dass die generelle Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist. Bundesrecht bricht eben Landesrecht (Art. 31 GG). Das macht durchaus Sinn, denn man kann nicht in Potsdam, Brandenburg, Deutschland oder gar in ganz Europa unterschiedliche Rechtsfolgen der Ortsschilder festlegen.

Das soll nun damit ausgehebelt werden, dass die grüne Stadtfraktion in einem „Modellversuch“ Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einführen will, allerdings „nur“ in einem „Test“ und nur in einem bestimmten „Teil“ des Potsdamer Stadtgebiets. Die hehren Ziele des Antrags: mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft. Den Beweis dafür bleibt sie, wie auch alle anderen Gutmenschen und Initiatoren derartiger Anträge, allerdings schuldig. Oder kann sich der geneigte Leser vorstellen, dass bei 30 km/h im zweiten Gang (Fahrbereich bei Automatik) weniger Schadstoffe ausgestoßen werden als bei 50 km/h im dritten? Gert Zöller (Grüne) betonte, es handele sich nicht um eine Neuauflage seines Antrags von vor einem Jahr. Aber vermutlich um den Vorgänger des nächsten Antrages in ein paar Monaten!

Es gebe seither einen enormen Wissenszuwachs, aber auch zusätzliche Erfahrungswerte aus anderen Städten wie in Brüssel, Paris oder Madrid. In Brüssel habe eine Evaluierung ergeben, es gebe keine längeren Fahrzeiten durch Tempo 30. „Wo in Potsdam können Autofahrer überhaupt längere Zeit über 30 fahren?“, fragte Zöller, der offensichtlich immer nur zu Spitzenverkehrszeiten unterwegs ist. Und gibt selbst die Antwort: „Fast nirgendwo.“ Tempo 30 werden zu einer Homogenisierung der Geschwindigkeit führen und damit für flüssigeren Verkehr für alle. „Ich bin der Meinung, gegen einen ergebnisoffenen Test kann niemand was dagegen haben“, sagte Zöller.

Zumindest der Verfasser dieser Zeilen sieht das aber deutlich anders!