13. 4. 2022 Das Kabinett Scholz

In diesen Zeiten mit Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, den noch nicht überwundenen Überschwemmungen in NRW und in Rheinland-Pfalz sowie einer desaströsen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte (2,3 Bill Euro Schulden der öffentlichen Hand)  benötigen wir eine kompetente Bundesregierung.

Ist das Kabinett des Olaf Scholz fachkundig genug, um diese Probleme lösen  zu können? Nicht nur er selbst hat durch den Wirecard-Skandal und die Verstrickung in die Cum-Ex-Geschäfte eine deutlich angekratzte Vergangenheit. So wirkt er deshalb nicht gerade wie ein stolz krähender Hahn in der Runde seiner Ministerinnen-Schar – und welche Männer genau würde er mit seiner Riege von Dünnbrettbohrerinnen eigentlich von der Macht abhalten wollen? Da muss man in der SPD lange suchen.

Das Kabinett Scholz erodiert. Nun ist Anne Spiegel zurückgetreten, der erste Dominostein, dem noch ganz andere folgen könnten. „De mortuis nihil nisi bene“, sagten schon die Alten Römer, und auch hier soll nicht nachgetreten werden. Aber sie hat den Feministen keinen guten Dienst erwiesen,  wenn sie ihre Fehler mit ihrem Mann und den vier Kindern entschuldigte.

Auch die Verteidigungsministerin ist angezählt. Viele Soldaten insbesondere der höheren Ränge haben ausgesprochen gute Manieren und erwiesen einst selbst Ursula von der Leyen (!) Respekt. Doch nun scheint bei der Truppe manch einem der Kragen zu platzen: Wenn ein Krieg gleich um die Ecke stattfindet, ist männliche Tugend eher gefragt als „Hauptsache eine Frau“. Und hat sie tatsächlich gelogen, als sie der Ukraine militärische Unterstützung versprach, von der niemand etwas weiß?

Und wie sieht es mit den anderen "Minister:innen" aus? Die nächste Frau auf Abruf: Steffi Lemke. Wer ist das eigentlich? Als Bundesministerin zuständig für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat sie in der Öffentlichkeit noch keine Duftmarke hinterlassen. Umwelt und Naturschutz sind im Grunde längst erledigt, sollte sich der deutsche Sonderweg in Sachen Energie mit verschärftem Ausbau von Windenergie fortsetzen. Das bekommt zwar weder der Um- noch der Tierwelt. Doch wenigstens an nuklearer Sicherheit hält Lemke fest, denn jede Verlängerung der Nutzung von Kernkraft lehnt sie ebenso ab wie den Bau neuer, risikoarmer Reaktoren, und das in den heutigen Zeiten. Da freut sich Putin, von dem man auf diese Weise abhängig bleibt, zumal Katar so bald nicht liefern wird und die USA so bald nicht liefern können.

Ein Gutes aber hat das alles: Dieses Kabinett erledigt den Feminismus 3.0. Nicht zuletzt durch Innenministerin Nancy Faeser, die hier bislang noch nicht erwähnt wurde. Ihren Äußerungen zufolge ist sie stramm für weitere Einwanderung, auch wenn man dies den Deutschen in den Zeiten der Aufnahme der Ukrainerinnen mit ihren Kindern wahrlich nicht zumuten kann. Sie hat übrigens mal eben so nebenbei einen rechtsstaatlichen Grundsatz geknickt – nämlich, die Unschuldsvermutung. Bei ihr muss nicht der Staat nachweisen, dass Beamte der Gesinnung wegen untragbar sind, sondern umgekehrt: sie müssen ihre Unschuld beweisen.

Alles nicht wichtig. Hauptsache, das Volk erweist sich als respektvoll gegenüber den Ansprüchen Menschen anderer Kulturkreise. Während Köln den Dom aus seinem Stadtlogo entfernt hat, legt die Sportwelt noch eins drauf und erweist dem Islam seine untertänigste Reverenz. Statt auf muslimische Fußballspieler zu verzichten, solange sie während des Ramadans fasten wollen oder müssen, kommt man ihnen entgegen – mit einer Unterbrechung des Spiels: „Am Sonntag unterbrach Schiedsrichter Dankert das Spiel von RB Leipzig gegen die TSG Hoffenheim, damit der Leipziger Spieler Mohamed Simakan eine kurze Trinkpause einlegen konnte. Beim Nachholspiel zwischen Mainz 05 und Augsburg am vergangenen Mittwoch hatte auch Schiedsrichter Jöllenbeck dem Mainzer Kapitän Niakhaté eine Pause zur Nahrungsaufnahme gewährt.“

Nicht nur Nazis würden Marine Le Pen wählen.

Zurück zur Bundesregierung. Neben allen Nullen im Kabinett gibt es aber auch Lichtgestalten, und das ausgerechnet dort, wo man es am wenigsten vermutet hätte:  nämlich beim Doktor der Philosophie und Wirtschaftsminister Habeck sowie bei der ungelernten ausbildungslosen Außenministerin Baerbock!