22. 2. 2022 Was lehrt uns der Russland-Ukraine-Konflikt?

Am gestrigen Abend erklärte Wladimir Putin, Russland erkenne die von den russisch-gelenkten Separatisten in den ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk gehaltenen „Volksrepubliken“ als souveräne Staaten an.

Damit bricht Russland nach der Annexion der Krim ein weiteres Mal jenen Vertrag, in dem es die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität garantiert hatte, wofür Kiew im Gegenzug der Vernichtung des auf seinem Boden befindlichen Atomwaffenarsenals zustimmte. Dass die Anerkennung von Separatistenhochburgen als „souveräne Staaten“ zudem ein eklatanter Völkerrechtsbruch ist, braucht hier nicht expressis verbis erwähnt zu werden.

Was lehrt uns das?

1.       Wieder einmal setzt sich ein militärisch starker Staat gegen einen schwachen Nachbarn durch. Wir deutschen Gutmenschen in unserer europäischen Welt mit Europäischer Union, NATO und anderen zwischenstaatlichen Verträgen hielten so etwas in unserem aufgeklärten Jahrhundert nicht mehr für möglich und wurden nun eines Besseren belehrt.

2.       Die Rede Putins, die der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ und kurz darauf dem Einmarsch russischer Truppen vorausging, war eine der schlimmsten Ansprachen, die seit Hitler gehalten wurden. Spricht doch der russische Staatsführer der Ukraine das Existenzrecht ab und fordert letztlich ein „Heim ins Reich“! Damit dürfte sich die Hoffnung auf ein Ende der russischen Expansionspläne zerstoben haben, denn es ist mit einer Ausdehnung zunächst auf der gesamte Gebiet zu rechnen, das die „Volksrepubliken“ für sich fordern. Und dann ist es auch nicht mehr weit, bis Russland die gesamte Ukraine – vielleicht aus beschönigenden Gründen  bis auf ein kleines Stück im Westen – annektiert.

3.       Und wann wird Russland die baltischen Staaten, Polen und die anderen früheren Länder des Ostblocks in Südeuropa zurückfordern? Und wann ist die ehemalige DDR das Ziel seiner Begierde?

4.       Bringen wir es auf den Punkt: Gegen derartige Großmachtpläne kann man sich nur wehren, wenn man militärisch so stark ist, dass für den Aggressor unkalkulierbare Risiken damit verbunden sind. Das bedeutet, dass wir in Deutschland, nein in ganz West-Europa, militärisch so aufrüsten müssen, dass derartige Gedankenspiele von vorherein die Aussichtslosigkeit klarmachen. Dabei könnten wir das Geld für die nun erforderliche Aufrüstung gut für andere Dinge brauchen, und nicht nur wir, sondern auch Russland!

5.       Oder ist es gar richtig, was namhafte Kommentatoren andeuten, dass Putin krank ist? Da kann man nur hoffen, dass auch Russland Sicherheiten eingebaut hat, damit es in einem solchen Fall nicht zu einem unkalkulierbaren Weltkrieg kommt.

6.       Heute beweist sich, dass das „Frieden schaffen ohne Waffen“, der Leitspruch der Friedensbewegung in den 80ern des vorigen Jahrhunderts, nicht mehr als ein frommer Traum war. Zitieren wir noch Friedrich Schiller im Wilhelm Tell: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Fassen wir zusammen: Die Zeit des friedlichen Miteinanders in Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ist offensichtlich vorbei. Insofern ist der Konflikt in Osteuropa ein Rückschlag für alle Friedensinitiativen auf dieser Welt!