19. 1. 2022 Die neue Bundes-Regierung steht – mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären

Natürlich bringen der Bundeskanzler und jeder neue Minister (m/w/d) eine eigene Entourage mit in das neue Amt - von den Staatssekretären über die Pressesprecher bis zur Schreibkraft. Vieles dabei ist verständlich, denn man muss ihnen zugestehen, dass sie von Vertrauten umgeben sein wollen.

Aber müssen es gleich mehr als 300 neue Mitarbeiter und – bei 15 Bundesministerien - 37 neue Parlamentarische Staatssekretäre sein? Denn die „normale“ Arbeit, also die Führung des Ministeriums, liegt bei den beamteten Staatssekretären, während die Hauptaufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre die Vertretung ihres jeweiligen Ministers im Parlament und in den Ausschüssen ist.

Jeder Parlamentarische Staatssekretär kostet ca. 21.000 Euro monatlich, die sich aus 12.642 Euro Amtsgehalt, 230 Euro Aufwandsentschädigung, dazu eine halbe Abgeordneten-Diät von 5.007 Euro und zuletzt einer gekürzten, steuerfreien Kostenpauschale von 3.420 Euro zusammensetzen. Macht zusammen rund 21.000 Euro pro Monat oder 252.000 Euro pro Jahr, die der Steuerzahler für jede dieser strategischen Entscheidungen der Parteipolitik zu bezahlen hat. „Bei 37 Sekretären summiert sich das für den Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie Dienstwagen und Fahrer“, so der Bund der Steuerzahler. Multipliziert man es, ist man schnell bei mehr als 20 Mio. Euro,  die uns die Parlamentarischen Staatssekretäre einschließlich Gefolge wert sind.

Die Zahl der Abteilungsleiter in den Ministerien, die ebenfalls ausgewechselt worden sind, ist bisher in der Summe noch nicht bekannt geworden. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die „alten“ Abteilungsleiter – alle wie die neuen weit oben in der B-Besoldung – nach einer Übergangszeit mit vollem Gehalt eine ansehnliche Pension erhalten, die bereits mit dem Ausscheiden aus dem Amt gezahlt wird und nicht erst bei Erreichen der Pensionsgrenze eines „normalen“ Staatsdieners mit 67 Jahren.

Ob die neue Regierung dieses unser Geld wert ist, werden wir erst in einiger Zeit sehen. Man darf aber heute schon daran erinnern, dass Olaf Scholz, als er noch Finanzminister war, für 240 Milliarden Euro neue Nettokreditaufnahme verantwortlich war und allen Grund zum Sparen hätte.

Gern spricht man bei autoritären Staaten in Afrika, in der arabischen Welt oder auch im kommunistischen Machtbereich von Vetternwirtschaft – aber gewisse Ähnlichkeiten damit gibt es auch in unserer Bundesrepublik, wenn z.B. das Parteibuch für gut dotierte Regierungs-Posten wichtiger ist als die Qualifikation.