13. 1. 2022 Die Impf-Pflicht in Deutschland

Covid 19, genau genommen die Impfpflicht dagegen, spaltet in Deutschland die Gesellschaft, aber noch mehr die Politik.

Schauen wir einmal in die Geschichte: 1807 hatte das Königreich Bayern die Impfpflicht eingeführt, und 1874 zog das Deutsche Kaiserreich nach und führte die Impfpflicht gegen Pocken ein. Diese blieb in Deutschland bis 1983 bestehen, nachdem die Weltgesundheitsbehörde (WHO) 1980 die Pocken als ausgerottet erklärt hatte. Aber nicht, ohne dass nicht vorher jemand gegen die Impfpflicht geklagt hatte und die Klage vom BVerwG zurückgewiesen worden war. Irgendjemand hat bei uns immer was zu meckern!

In der DDR wurden 1953 die Impfpflicht gegen Tuberkulose, 1961 gegen Kinderlähmung, Diphterie und Wundstarrkrampf, 1964 gegen Keuchhusten und 1970 gegen Masern eingeführt. Die Genossen fügten sich ebenso brav wie die Untertanen beim Kaiser.

Da konnte sich die Bundesrepublik (alt) nicht lumpen lassen und führte 1962 die Impfung gegen Diphterie, Wundstarrkrampf und Keuchhusten ein, allerdings nur freiwillig, aber kostenlos.

Jetzt diskutieren wir über eine Impfpflicht gegen Covid 19 mit allen seinen besonderen Formen, zur Zeit Omikron.

Und wieder wird von klagefreudigen Bürgern ein Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerügt. Dabei haben das BVerwG 1959 (siehe oben) und das Bundesverfassungsgericht 2022 in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und die darin geschützten Grundrechte gesehen.

Doch es gibt eine zwar kleine, aber lautstarke Minderheit in Deutschland, auf deren Stimmen die Parteien bei den nächsten Wahlen nicht verzichten wollen. Zusätzlich hat die AfD sich festgelegt, und die FDP eiert herum und macht zugleich ihren Einfluss auf die Dreier-Koalition geltend. Was soll man von Linda Teuteberg (FDP) halten, die sich nach eigenen Angaben selbst hat dreimal impfen lassen, aber allen anderen zugesteht, ohne Impfung andere anzustecken? Wenn es nur um das Risiko für den eigenen Körper ginge, sähe das anders aus.

Wie gehen unsere europäischen Nachbarn damit um? Frankreich, die zweitälteste Demokratie der Welt nach den USA, aber auch Italien, Polen Griechenland, Ungarn und andere Staaten in Europa haben Impfpflichten gegen Masern, Kinderlähmung, Diphterie, Hepatitis, Keuchhusten, Mumps Pneumokokken, Röteln, Tetanus und zum Teil noch weitere Krankheiten eingeführt.

Aber vor allem wir Deutschen sehen das anders. Hier, und nur bei uns, kommt der Rechtsstaat an seine Grenzen. Da nehmen wir lieber noch ein paar Tausend Tote in Kauf, als dass wir unsere Mitbürger zu einem Piks in den Oberarm verpflichten.

Warten wir ´mal ab, wie der Bundestag entscheidet. Die Tatsache, dass die Bundesregierung oder einzelne Fraktionen trotz der umfangreichen Problematik keinen Gesetzentwurf vorlegen, sondern nur „Gruppen-Anträge“ geplant sind, lässt nichts Gutes erwarten.