6. 12. 2021 Jetzt sind auch die SPD-Minister benannt worden

Potsdam ist die neue Minister-Hochburg! Lassen wir ´mal Berlin aus dem Spiel, das als Bundeshauptstadt mit anderen Städten nicht zu vergleichen ist, dann hat keine Stadt in Deutschland so viele Minister (m/w/d) in ihren Mauern wohnen wie Potsdam: zwei Kanzlerkandidaten, von denen der eine jetzt Kanzler wird, die andere soll Außenministerin werden und Deutschland in der Welt vertreten.

Und last not least: Klara Geywitz taucht aus der Versenkung auf, in der sie seit der gescheiterten Wahl zur SPD-Vorsitzenden an der Seite von Olaf Scholz verschwunden ist, und wird Bauministerin. Olaf vergisst die Seinen nicht!

Was sie zu diesem Amt befähigt, weiß auch nur Scholz selbst! Aber diese Frage darf man nicht stellen, denn sie müsste bei vielen designierten Amtsinhabern gestellt werden. Proporz geht eben über Kompetenz!

Glücklicherweise sitzen unter den Ministern noch die Fachleute in den Ministerien, die das Schlimmste verhindern können, Da kann man noch so sehr über die Ministerialbürokratie schimpfen. Aber die Macht der Entourage, die jeder Minister mitbringt von den Staatssekretären übe die Pressesprecher und persönlichen Referenten bis hin zu Schreibkräften, Kraftfahrern und anderen dienstbaren Geistern, sollte auch nicht unterschätzt werden.

Trotzdem bleibt es peinlich, nach welchen Gesichtspunkten – und das nicht nur in der jetzigen Scholz-Regierung – die Minister (m/w/d) ausgewählt werden. Zuerst einmal nach dem Proporz der gleichen Zahl von Männern und Frauen, besser noch mit einer Überzahl Frauen. Da wird jemand Verteidigungsministerin, die vorher schon als Justiz- und Familienministerin dem Merkel-Kabinett mehr als unauffällig angehört hat. Was könnte sie prädestinieren für dieses Amt? Waren es das freundliche Wesen bei den Kabinettssitzungen oder die angepasste Argumentation oder der mangelnde Widerspruchsgeist gegenüber der Alt-Kanzlerin und ihrem Alt-Vizekanzler? Oder einfach nur die Tatsache, dass sie eine Frau ist? Was auch immer – Sachkenntnis für das neue Amt kann es nicht sein.

Und wenn man die Geschlechtergleiche abgearbeitet hat, dann kommt noch die Verteilung nach den Parteiorganisationen und Ländern. Jeder und jedes sollte irgendwie vertreten sein, und wenn es bei den Ministern nicht reicht, dann sind verdiente Parteisoldaten wenigstens mit Staatssekretärsämtern zu belohnen oder mit freiwerdenden resp. freizumachenden Behördenleiterstellen. Der Polizeipräsident der Bundespolizei dürfte einer der ersten sein, aber auch andere sitzen auf wackeligen Stühlen.

Aber ob die neuen Amtsinhaber kompetenter sind, darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Einarbeitungszeit beurteilt werden.