26. 11. 2021 Die NGO freuen sich über den Regierungswechsel

Oft schon ist an dieser Stelle beklagt worden, dass Nicht-Regierungs-Organisationen, sogenannte NRO (im engl. Sprachgebrauch als „NGO“ bezeichnet), weitestgehend vom Staat, also von unseren Steuergeldern, finanziell am Leben gehalten und unterstützt werden. Dass sie in aller Regel politisch links stehen und vielfach die Politik der Bundesregierung hintertreiben, macht die Sache nicht besser. Das war zur Zeit der „Großen Koalition“ unter Merkel schon so und dürfte sich jetzt mit der Ampel noch verstärken.

Die finanzielle Hilfe kommt gleichermaßen von Bund, Ländern und Kommunen oder auch von den Stiftungen der Parteien. Und wenn diese staatlichen Stellen etwas nicht öffentlich unterstützen wollen, lassen sie es durch die ihnen gehörenden Unternehmen wie Bundes- oder Landesbanken,  Sparkassen, Wohnungs- oder Verkehrsgesellschaften oder Energieunternehmen machen. Dort sitzen sie in den Aufsichtsräten, wenn sie nicht gar die Gesellschafter sind. Hier lässt sich auch vielfach die Unterstützung geheim halten, denn Aufsichtsratssitzungen sind nicht öffentlich, und Sponsoring-Entscheidungen sind Unternehmensangelegenheiten.

Die Bundesregierung, insbesondere Sozial- und Umweltministerium, fördern gleich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Dahinter stehen die Landesregierungen nicht zurück. Und zusätzlich fördern manche NGO sich schon selbst, indem sie weitere, kleinere NGO an den Fleischtopf lassen. So verteilt die linke Amadeu Antonio Stiftung etwa Gelder, die sie als Fördersumme vom Staat bekommt, auch weiter. Hinzu kommt, dass Ministerien die NGO mit Studien beauftragen, die teuer (überteuert?) vom Steuerzahler beglichen werden.

Vor einigen Jahren versuchte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu erklären, warum sie hohe Millionenbeträge an die NGO gibt. Sie gab zum finanziellen Rahmen an:

„Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“
Hier sei angemerkt, dass die Gelder der staatlichen Unternehmen (siehe oben!) natürlich noch hinzukommen.

Die Zwecke, die die NGO damit erfüllen sollten, umschrieb die Regierung recht nebulös:
„Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“
Darunter kann man so ziemlich alles subsumieren.

Wenn Abgeordnete nachfragen, dann beleuchten die Antworten oft nur eine kleine Facette des tatsächlichen Umfangs jener Fördermittel, die Jahr für Jahr über eine Vielzahl staatlicher Kanäle zur Förderung privater NGO vergeben werden. 

Die Bundesregierung rechtfertigt offiziell diese Batterie von Füllhörnern für nahezu ausschließlich dem linksgrünen Spektrum zuzuordnende NGO auf ihrer Internetseite. „Bei der Durchsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Bundesregierung mit so genannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) und staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen.“

Die Bundesregierung nimmt da kein Blatt vor den Mund, wenn sie diesen NGO eine Rolle zuschreibt, die einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleichkommt.

Und das dürfte bei der neuen Regierung eher noch mehr werden!