8. 10. 2021 Alle Jahre wieder …Erhöhung Bußgeldkatalog

Die einfachste Art, zusätzliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen zu generieren, feiert fröhliche Urständ! – Es droht eine neue Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße. Entsprechende Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums liegen in der Länderkammer, dem Bundesrat, zur Zustimmung.

Die Autofahrer, von bestimmten Parteien, die Grünen voran, eh als das Grundübel aller Umweltverschmutzung ausgemacht, sollen die Kassen der in den Nach-Corona-Zeiten klammen Länder und Kommunen aufbessern. Und alles unter der fadenscheinigen Begründung der Unfallverhütung!

Macht es wirklich einen Unterschied, wenn Temposünder künftig mit doppelt so hohen Bußgeldern bedroht werden, wenn sie ein Blechschild übersehen oder auf einer gut ausgebauten Straße vergessen haben, dass sie sich in geschlossenen Ortschaften befinden? Die Polizei ist von den gleichen Politikern, die heute mehr Geld verlangen, kaputtgespart worden und kann deshalb ihrem gesetzlichen Auftrag der Verkehrsüberwachung nicht mehr nachkommen. Das müssen nun stationäre Radaranlagen übernehmen, und die stehen natürlich da, wo sie das meiste Geld einbringen!

Hierzu passt auch die Tatsache, dass zwei der drei neuen Koalitionspartner in der Bundespolitik die 130- km/h-Begrenzung auf Autobahnen einführen wollen. Die Finanzminister und –Beigeordneten jubeln ob des erhofften Geldsegens. Immerhin behaupten sie nun, dass das der Unfallverhütung diene und nicht der Reduzierung der Schadstoff-Emissionen. Dabei sind beide Argumente an den Haaren herbeigezogen, denn die Minder-Emissionen sind kaum messbar. Und ob der geneigte Autofahrer mit 150 km/h oder den erlaubten 130 km/h an einen Brückenpfeiler auf der Autobahn knallt, dürfte bei den Folgen des Unfalls unerheblich sein.

Bringen wir es auf den Punkt: Nicht die Höhe der Bußgeldandrohung sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen, sondern die Gefahr des Erwischt-Werdens. Und so ist es eine Schande, dass die Presse und gleichermaßen der ADAC diesen Unsinn auch noch bejubeln!