16. 9. 2021 Wahlwerbung der Parteien – woher nehmen sie nur das Geld?
Die Wahlwerbung so kurz vor der Bundestagswahl am 26. 9. 2021 erschlägt uns. Kein Laternenpfahl, keine Grünfläche, auf der uns nicht Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Christian Lindner entgegenschauen. Baerbock stets lächelnd und mit ihrem Aussehen kokettierend, Lindner und Scholz mit staatsmännisch ernstem Gesicht, aber alle mit Allgemeinplätzen und anderen nichtssagenden Aussagen garniert.
Natürlich gab es das schon bei anderen Bundestagswahlen in der Vergangenheit, aber diese Vielzahl von „Wesselmännern“ (Großflächen-Plakate auf öffentlichen und privaten Grünflächen) und anderen Eye-Catchern schlägt doch alles bisher Dagewesene. Und nicht nur das; auch auf Litfaßsäulen oder in Inseraten in den Tageszeitungen findet man die Gesichter der Kandidaten (m/w/d).
Zumindest in Potsdam hebt sich die CDU wohltuend davon ab. Ja, sie hat auch Wesselmänner und Wahlplakate an den Litfaßsäulen im Einsatz, aber in deutlich geringerer Zahl. Und die AfD zeigt in der Regel nicht die Gesichter ihrer Kandidaten, sondern nur Slogans wie „Deutsche Sprache statt Genderei“. Die Gesichter würden ihr auch nichts nützen, denn sie schiebt ihre Wahlplakate meist so weit nach oben, dass man die Gesichter eh nicht erkennen kann. Und die anderen werden von der Konkurrenz gnadenlos beschmiert.
Bleibt die Frage, woher die Parteien das Geld für derartige Wahlwerbung nehmen, müsste doch die rückläufige Zahl ihrer Mitglieder ihr Wahlkampf-Budget deutlich einengen.
Bei den Engländern gab es früher den Spruch, dass die Zahl der Admiräle in ihrer Kriegsmarine im gleichen Maße stieg, wie die Zahl der Schiffe abnahm – auf unsere Parteien gemünzt, steigt die Wahlwerbung umso mehr, je weniger Mitglieder sie haben.
Zurück zum Geld. Woher nehmen es die Parteien? Sind es die Spenden wohlmeinender Unternehmen (natürlich ohne Erwartung von Gegenleistungen) oder Privatpersonen oder macht man Schulden im Vorgriff auf die anschließende Wahlkampferstattung? Beträgt diese doch jährlich für die gesamte Wahlperiode für die ersten vier Millionen Stimmen 1,05 Euro, darüber hinaus „nur“ noch 0,86 Euro. Ein erkleckliches Sümmchen bei ca. 65 Mio. Wahlberechtigten und einer zu erwartenden Wahlbeteiligung von ca. 75 Prozent!
Sei es, wie es sei! Offensichtlich ist genug Geld vorhanden, denn wenn an der Potsdamer Kreuzung Zeppelinstraße/Forststraße SPD, Grüne, Linke und FDP (die CDU etwas eingeschränkt) mehrfach gleiche und teure Wesselmänner aufstellen und zusätzlich Annalena siegessicher von Litfaßsäulen lächelt, kann in ihren Wahlkampf-Budgets nicht Schmalhans Küchenmeister sein!