22. 5. 2021 SPD will 130 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Bundesregierung plant laut SPIEGEL, noch vor der Sommerpause ein 8 Milliarden Euro teures Klimasofortprogramm zu ver­ab­schie­den. Um die im Klimaschutzgesetz gesteckten Ziele zu erreichen, schlägt die SPD erneut eine Geschwindigkeits­begrenzung auf deutschen Autobahnen von 130 km/h vor. Das will SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in den Verhandlungen mit der Union über das neue Klimaschutzgesetz einführen – und damit noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Die Forderung ist auch Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021.

Nun darf man unterstellen, dass es auch bei der SPD kluge Köpfe gibt. Die wissen genau, dass die Auswirkungen der Geschwindigkeitsreduzierung von beispielsweise 150 km/h auf 130 km/h in Deutschland nahezu nicht messbar und auf globaler Ebene nicht nachweisbar sind. Denn das beträfe  nur ca. 10 Prozent der Autobahnen, da 90 Prozent bereits mit Blechschildern oder Geschwindigkeitsbrücken versehen sind. Letztlich ist es nur ein symbolischer Akt, der allein die Kämmerer und Finanzminister ob der zu erwartenden Bußgelder freuen dürfte.

Warum fordern die Genossen das trotzdem? Die Antwort ist einfach: Die Grünen, unsere Verbotspartei, sitzt ihnen im Nacken. Bei den Wahl-Umfragen liegt die SPD irgendwo bei zwölf Prozent, während die Grünen mehr als das Doppelte aufweisen. Was liegt da näher als der Versuch, die Grünen links zu überholen?

Beide Parteien sollten sich lieber für ein innerdeutsches Flugverbot im Kurzstreckenbereich stark machen. Muss man wirklich von Berlin nach Frankfurt/Main, Köln oder Hamburg fliegen können? Aber das fordern sie gar nicht (SPD) oder nur halbherzig (Grüne), stoßen sie doch dabei auf erbitterten Widerstand ihrer BT-Abgeordneten, die nach den Sitzungswochen in Berlin blitzschnell nach Hause zu ihren Lieben wollen. Das Hemd ist ihnen eben näher als der Rock.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass der weltweite Flugverkehr in Vor-Pandemiezeiten mehr Schadstoff-Ausstoß verursacht hat als die gesamte Industrie-Nation Deutschland. Trotzdem wird Kerosin immer noch steuerlich begünstigt; das trägt seinen Teil dazu bei, dass die Flugpreise deutlich unter denen der Bahn liegen und Knauserige ohne Rücksicht auf die Umwelt das Flugzeug nutzen.

Nicht überraschend waren es die Grünen, die vor einigen Jahren die meisten Flugreisen pro Abgeordneter (m/w/d) absolviert haben. Und wieder sind wir bei Heinrich Heines Wintermärchen:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
ich kenn' auch die Herren Verfasser*;
ich weiß, sie tranken heimlich Wein
und predigten öffentlich Wasser.“

*(m/w/d)