26. 3. 2021 Das Potsdamer Bergmann-Klinikum und die Verschuldung der öffentlichen Hand

Die Potsdamer Stadtverordneten hatten auf Grund eines Bürgerbegehrens wegen der guten Leistungen des Krankenhaus-Personals in den Corona-Zeiten die Rückkehr des Bergmann-Konzerns zur Tarifbindung  (TVöD) beschlossen. Doch dieser gutgemeinte Beschluss fällt nunmehr dem Klinikum auf die Füße, zumal erst im Februar ein Tarifabschluss den Krankhausärzten 3,1 Prozent Gehaltssteigerung gebracht hatte. 

So richtig die Entscheidung der SVV auch war, so problematisch ist die Konsequenz: Die Stadt als Eigentümerin muss nunmehr ein errechnetes Defizit des Krankenhauses wegen der höheren Pesonalkosten in Höhe von 12,6 Mio. Euro ausgleichen. Und das zahlen nicht der OB oder die Sozialbeigeordnete oder gar die Stadtverordneten aus ihrer Tasche, sondern wir als Gesamtheit der Steuerzahler.

Vor diesem Hintergrund darf man den Blick auf die Verschuldung der öffentlichen Hand, also Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, in Deutschland nicht verschließen. Bis Ende des Jahres 2020 betrug der Schuldenstand die unvorstellbare Summe von 2,1 Billionen Euro – und das trotz Schuldenbremse im Grundgesetz. Nach einer geplanten Neuverschuldung für das Jahr 2021 in Höhe von  240,2 Mrd. Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch schon für 2022 weitere 81,5 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen, so dass sich der Schuldenstand auf 2,421 Bill. Euro erhöhen wird. Und das ohne die neuen Schulden der Länder und Kommunen! Wieviel Geld das ist, kann man ermessen, wenn man die „Normal“- Haushalte von 2019 in Höhe von 356 Mrd. Euro und 2020 (ohne die späteren Corona-Erhöhungen) in Höhe von 362 Mrd. Euro als Vergleich heranzieht.
Der Schuldendienst, also Zinsen und Tilgung, engt den Spielraum für Investitionen deutlich ein, und an eine Rückzahlung ist auf absehbare Zeit nicht zu denken. Eine Inflation ist da deutlich warhscheinlicher.

Fassen wir zusammen:
Vieles spricht dafür, die Belastungen des Klinikums durch die LHP auszugleichen. Aber man sollte dafür keine neuen Schulden machen, sondern das notwendige Geld an anderer Stelle einsparen. Dazu haben die Potsdamer Demokraten oft schon Vorschläge gemacht, von den unnötigen Ausgaben für den Uferweg Griebnitzsee über die freiwilligen Unterstützungen der Schlösserstiftung (1 Mio. pro Jahr) bis zu Einschränkungen bei finanziellen Unterstützungen der NGO.

Aber in diesen Corona-Zeiten gibt es keine Hemmungen mehr, die öffentliche Hand immer weiter zu verschulden.