21. 2. 2021 Die Landeshauptstadt Potsdam will Seenotretter unterstützen

Seitdem Menschen über die Meere segeln oder heute mit Motoren fahren, ist es selbstverständlich, dass Schiffen, vor allem Menschen, die in Seenot geraten sind, Hilfe geleistet wird. Das haben schon die alten Phönizier und die Hellenen so gehalten, und das hat die christliche Seefahrt seit fast 2.000 Jahren fortgeführt.

Problematisch wird es, wenn sich Menschen mehr oder minder absichtlich in Seenot begeben, aber auch da dürfte die Pflicht zur Hilfeleistung höher zu bewerten sein als der Leichtsinn der Betroffenen. Aber spätestens wenn es um die Frage geht, wo man die „Schiffbrüchigen“ hinbringt resp. absetzt, wird es problematisch, denn da ist der Notfall beendet, und es gelten über das Seerecht hinaus die allgemeinen Gesetze.

Wenn man sich das vor Augen führt, merkt auch der Unbedarfte, dass es unseren Seenotrettern weniger um die Hilfeleistung aus Seenot geht, als vielmehr um die Beihilfe zur illegalen Einreise in die Europäische Union.

Als ob Deutschland im Rahmen der Einwanderung nicht schon genug täte: Der UN-Migrationsreport von 2017 gab die folgende Reihenfolge der Staaten mit den meisten Einwanderern bekannt: 1. USA (49,8 Millionen), 2. Saudi-Arabien (12,2 Millionen), 3. Deutschland (12,2 Millionen). Öffentlich wird es gern unterschlagen, dass wir als kleines Land mitten in Europa an dritter Stelle der Länder mit den höchsten Einwanderungsquoten stehen.

Wie auch immer, die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam sieht das anders. So hat sie in der letzten SVV am 18. 2. 2021 entschieden, eine Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen. Als Grund nannte der Antrag, dass die Menschen vor Krieg, Verfolgung und Folter hätten fliehen müssen. Wenn das denn stimmte, würden die meisten Asylverfahren positiv beschieden. Leider entspricht es nicht den Tatsachen, wie man daraus ersehen kann, dass die meisten Anträge abgelehnt werden. Es ist also in der Mehrheit schlicht unwahr.

Bereits im Jahr 2018 ist ein ähnlicher Antrag schon einmal beschlossen worden, wurde aber damals nicht umgesetzt, wie die Initiatoren in ihrem jetzigen Antrag kritisch anmerken. Nun solle die Stadt möglichst Verhandlungen mit Akteuren der zivilen Seenotrettung wie dem Verein Sea-Eye aufnehmen. Und nicht nur das; sie sollen auch von dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ dahingehend unterstützt werden, dass das Bündnis einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten soll.
Sie erinnern sich: Das ist das Bündnis, das das Sinterklaas-Fest im Holländischen Viertel wegen des Auftritts von „Zwaarte Piets“ als rassistisch angesehen hat. Da kann man sich vorstellen, was dabei herauskommen wird.

Der Antrag wurde sofort unverändert beschlossen; eine Diskussion im zuständigen Ausschuss hielt man für überflüssig. Die AfD soll dagegen gestimmt haben - wie sich die CDU positioniert hat, ist nicht bekannt.