8. 1. 2021 Principiis obsta – Wehre den Anfängen

Facebook und Twitter haben zugeschlagen und den Account resp.  die Veröffentlichungen des amerikanischen Präsidenten gesperrt. Und die deutsche Presse reibt sich die Hände, war doch Trump schon seit seiner Wahl vor vier Jahren die Zielscheibe ihres Spotts und ihrer Verachtung! Die meisten hatten sich bei der letzten US-Wahl auf Hillary Clinton festgelegt, die als Vertreterin einer sozialen Partei, als Angehörige des weiblichen Geschlechts und als Opfer eines Seitensprungs ihres Mannes der Sympathie der hiesigen Journalisten sicher sein konnte.  Im Gegensatz zu Trump, der als Vertreter des amerikanischen Kapitalismus die Inkarnation des Bösen darstellte.

Bleiben wir einmal bei den aktuellen Tatsachen: Marc Zuckerberg und Co. entscheiden also, was der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichen darf und was nicht. Die deutsche Presse jubelt: „Trump sperren!“ Und unsere Justizministerin stärkt Zuckerberg den Rücken: „Hetze löschen, Vorgehen gegen Lüge und Verschwörungs-Mythen sind heute drängender denn je!“

Vor nicht allzu langer Zeit jubelten die gleichen Leute, dass andere ausländische Staatsoberhäupter wie Erdogan  oder AfD-Politikerinnen mit unflätigen Ausdrücken beleidigt wurden. Bis es eine der ihren traf, nämlich Renate Künast – erst da wurde ihnen klar, dass es keine tolerablen und intolerablen Ehrverletzungen geben kann. Principiis obsta!

Schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir warnend den Finger gehoben und darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht Sache von Zuckerberg und Co. sein kann, was gesagt resp. geschrieben werden darf und was nicht. Mit diesem Gesetz wurde ihnen eine richterliche Funktion übertragen, die ihnen als Privatunternehmen, und dann noch als ausländisches, nicht zusteht und nicht zustehen darf.

Aber es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die deutschen Gerichte schlichtweg versagt haben, als sie die sexistischen Beleidigungen als „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ bezeichnet haben.

Nein, hier soll keine Lanze für Trump und seinesgleichen gebrochen werden! Aber die Entwicklung, dass Privatunternehmen quasi Zensur ausüben, ist bedenklich. Es kann nicht Sache von Facebook oder Twitter sein, einem Staatsoberhaupt das Wort zu verbieten. Vielleicht kommt morgen die Deutsche Post und verweigert die Auslieferung von Briefen ihr nicht genehmer Parteien. Oder die Telefongesellschaften schalten die Telefonanschlüsse von politischen Teilnehmern stumm!

Liebe Presse, bevor Ihr jubelt, solltet Ihr Euch der Konsequenzen bewusst sein, die entstehen können. Darum sollte man den Anfängen wehren, damit wir nicht eines Tages mit Goethes Zauberlehrling sagen müssen: „Die Geister, die ich rief, …“



P.S. Hier noch ein ungelöschter Tweet des iranischen Präsidenten, damit man sieht, wie mit zweierlei Maß gemessen wird:

Khamenei.ir

@khamenei_ir
· 3. Juni 2018

 

"Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen."  7/31/91 #GreatReturnMarch

Übersetzung für die, die des Englischen nicht mächtig sind:
"Unsere Haltung gegen Israel ist die gleiche, die wir immer schon hatten. Israe ist ein bösartiger Tumor in der westasiatischen Region, der zurückerobert und ausradiert werden muss. Das ist möglich und das wird auch geschehen!"