19. 12. 2020 Die Erhöhung des CO2-Preises – Benzin und Heizöl werden teurer

Zu Corona-Zeiten muss man auf seine Gesundheit achten, Ansteckungen  vermeiden und überlegen, wie man mit seinem eingeschränkten Einkommen zurechtkommt, wie man wen zu Weihnachten besucht oder einlädt, seine Kinder in den Kitas abgeben und wie man seinen schulpflichtigen Sprösslingen in diesen Zeiten helfen kann. Kurzum, man hat den Kopf voll.
Ist es da ein Wunder, dass die Regierung diese Ausnahmesituation dazu nutzt, ein paar unangenehme Gesetze, die man schon immer einführen wollte, jetzt auf den Weg zu bringen?

Da hat sie ´mal schnell im Sommer zentrale Teile des Klimaschutzpakets verabschiedet, natürlich an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vorbei. Nicht nur, dass nunmehr die Preise für die Verbraucher in einem übertriebenen und unnötigen Maß steigen, sie werden auch noch auf ausdrücklichen Wunsch der B90/Grünen um zwei Jahre vorgezogen.  

Was ist geplant? Der nationale Emissionshandel soll bereits ab 1. 1. 2021 nach der Bund-Länder-Einigung mit einem fixen CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne starten, obwohl ursprünglich 10 Euro pro Tonne geplant waren, und auch das erst ab 2023. Allein diese Erhöhung entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Nehmen wir als Beispiel einen normalen Haushalt, der ca. 4.000 Liter Heizöl für die Saison benötigt, so werden demnächst 320 Euro mehr fällig.

Da kann sich jeder selbst ausrechnen, was die geplante Erhöhung auf 55 Euro bis 2025 für die privaten Haushalte ausmacht: Der CO₂-Preis von 55 Euro im Jahr 2025 verteuert den Liter Diesel und Heizöl um gut 17 Cent, Benzin um knapp 16 Cent.

Nun möge niemand glauben, wir würden mit Wintermantel und dicken Pullovern ab Januar in unseren Wohnzimmern sitzen -  wir werden zähneknirschend die Preise bezahlen müssen und sparen das Geld an anderer Stelle ein. Insofern leiden neben uns vor allem die Einzelhändler unter dieser Umverteilung, denn das Einkommen kann man nur einmal ausgeben! Die oben genannten 320 Euro stehen für andere Käufe nicht mehr zur Verfügung!

Schon zu DM-Zeiten hatten die Grünen auf einem Parteitag die Erhöhung des Benzinpreises auf 5,00 DM gefordert – jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Und das alles bei einem Anteil Deutschlands von 2,04 Prozent des CO₂-Ausstoßes in der Welt!
Die Verringerung durch die Verteuerung wird vermutlich nicht messbar sein.

Allerdings sollte man noch wissen, wer eigentlich von dieser Umverteilung einen Nutzen hat. Richtig – es ist der Bundesfinanzminister, der allein 2019 durch den Verkauf der Emissionszertifikate 3,16 Mrd. Euro eingenommen hat. 

So kommt eins zum anderen: der Bundesfinanzminister erschließt sich eine neue Einnahmequelle, die Grünen klatschen Beifall und der „Kleine Mann“ (m/w/d) zahlt die Zeche