4. 12. 2020 Die Neue Züricher Zeitung zu Sachsen-Anhalt

Oft schon ist an dieser Stelle dem geneigten Leser geraten worden, sich einmal im Blätterwald des deutschsprachigen europäischen Auslands umzutun und die dortigen Meinungen zu lesen.

So hat sich heute wieder einmal die Neue Züricher Zeitung (NZZ) sich zu Wort gemeldet und die Vorfälle im sachsen-anhaltinischen Landtag kommentiert, nämlich die Zustimmung oder Ablehnung der Gebührenerhöhung für den ÖRR. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern“, tönt es zusammenfassend aus der Schweiz.

Prüfen wir doch einmal die Aussagen der NZZ. Ja, der ÖRR ist eine sinnvolle Sache, denn wir wollen nicht allein von Springer und Co. oder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem neben vielen Tageszeitungen auch die MAZ in Potsdam gehört, über das Neueste aus der Welt informiert werden.

Er ist aber – wie die Schweizer  schreiben – ein viel zu teure Angelegenheit.  Damit meint man den Umgang mit den Gebühren von über 8,3 Mrd. Euro, die ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr erhalten und die für die 74 Rundfunkprogramme und 21 Fernsehprogramme ausgegeben werden. Und für die Gehälter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von den Intendanten angefangen, von denen die meisten mehr als die Bundeskanzlerin pro Monat überwiesen bekommen (der Begriff „verdienen“ wird hier absichtlich nicht verwendet), obwohl sie Behördenleitern vergleichbar sind. Aber auch ihre Abteilungsleiter und die anderen höheren Chargen sonnen sich in ihrem fürstlichen Salär.  

Und der ÖRR ist eine „viel zu wenig ausgewogene Sache“, schreibt die NZZ. Dass sie damit Recht hat, wird ihr jeder politisch Denkende bestätigen, der nicht auf der Seite der grünlinken Journalisten, Moderatoren oder Kommentatoren steht, sondern es wagt, bei der Migration, dem Umweltschutz, der Verkehrspolitik oder der Genderei eine andere Meinung zu haben.

Aber Thüringen wirft seinen Schatten herüber. Dort hatten erst vor kurzem die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD statt eines Linken einen Ministerpräsidenten aus den Reihe der FDP gewählt, hatten sie doch in der Ablehnung von Bodo Ramelow eine Mehrheit durch die Thüringer Wähler erhalten. Abe dem gemeinsamen Druck der Bundespolitik und der Journaille konnten sie nicht standhalten.

Selbiges droht jetzt in Sachsen-Anhalt. Ist doch der CDU mit der AfD ein Helfer zur Seite gesprungen.  Und beide zusammen haben ein Mandat von deutlich mehr als der Hälfte der Wähler erhalten, die auch nach Umfragen in ihrer Mehrheit die Gebührenerhöhung ablehnen. Aber ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil es die AfD es auch vertritt. Wer wie die Landes-CDU seit über 15 Jahren für Reformen des Rundfunks zu Felde zieht, muss nicht das Spielfeld verlassen, nur wenn es ein neuer Mitspieler betritt. Durch ein solches Abstands- und Abbruchsgebot könnte die AfD letztlich jede politische Debatte beenden.

Heute hat der Ministerpräsident (CDU) seinen Innenminister (CDU), der zugleich der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt ist, in siedem Kontext hinausgeworfen.  Die CDU ist auf dem besten Wege, sich wieder einmal zu zerlegen!