12. 11. 2020 Landtag Brandenburg stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu

Der Brandenburger Landtag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab nächstem Jahr um 86 Cent im Monat gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Elften im Elften in Potsdam dafür. Aber es war kein Karnevalsscherz; geplant ist, dass der Beitrag zum 1. Januar von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat steigt. Fairerweise muss man sagen, dass es die erste Erhöhung seit 2009 ist, und vor fünf Jahren wurde der Beitrag sogar um 48 Cent im Monat gesenkt.

Nun hat der Verfasser dieser Zeilen als ehemaliger Staatsdiener gelernt, dass man sparsam mit den Geldern der Steuer- und Gebührenzahler umgehen muss, ist es doch nicht das eigene. Doch dürften Zweifel daran angebracht sein, ob man das auch von den Rundfunkanstalten sagen kann.

Hier soll keine Neid-Debatte angefangen werden, aber man kann und darf auch die Augen nicht vor den Gehältern der ARD-Macher und ihrer Chefs verschließen. Das fängt bei den Intendanten und Direktoren an, geht aber weiter bis in andere nachgeordnete Ebenen hinein.

Nehmen wir als Beispiel den WDR-Intendanten Tom Buhrow. Er ist nach wie vor der ARD-Intendant mit den höchsten Bezügen in Deutschland. Wie aus Zahlen hervorgeht, die die ARD im Internet veröffentlichte, erhielt Buhrow 2019 395.000 Euro. Das Ränking geht weiter über den Intendanten des BR Ulrich Wilhelm, dessen Vergütung bei 388.000 Euro lag, bis zu Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner mit 270.000 Euro und dem „Schlusslicht“ SR-Intendant Thomas Kleist, der 245.000 Euro bezog.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bezog nach Angaben des ZDF im Jahr 2018 einschließlich Sachbezügen knapp 369.000 Euro. Aber das ist nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was einer seiner Mitarbeiter, nämlich Claus Kleber, aus dem Säckel der Gebühreneinnahmen erhält. Den Begriff „verdient“ verwende ich hier bewusst nicht! Den Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge bekommt Kleber für die Moderation des Heute-Journals 600.000 Euro jährlich. Die Einkommen von Anne Will und ihresgleichen dürften in ähnlicher Höhe liegen. Aber sie gelten als Freiberufler, und deren Einkommen werden nicht veröffentlicht.

Auch die Höhe der Pensionsansprüche der Intendanten suchen Sie in den Veröffentlichungen vergeblich. Sie haben nach Recherchen der Print-Presse einen Kapitalwert von mehreren Millionen Euro.

Selbst das Grundgehalt der Direktorinnen und Direktoren der Landesrundfunkanstalten der ARD, also der Führungsebene unter den Intendanten, ist alles andere als schlecht. Beim NDR kann man 240.000 Euro pro Jahr verdienen. Auf dem letzten Platz der ARD-Gehälter liegt wieder der SR. Hier beträgt das jährliche Grundeinkommen „nur“ noch 170.000  Euro.

Nun gut, ein Vergleich mit den Spitzen der Wirtschaft verbietet sich. Aber mit der Kanzlerin darf man die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon in einen Topf werfen: Merkel verdient rund 350.000 Euro pro Jahr, und da sind schon alle Spesen sowie die Abgeordneten-Bezüge drin. Man darf bezweifeln, dass ein Intendant oder Heute-Journalist mehr Verantwortung hat.

Ob das unseren Landtagsabgeordneten bekannt war? Eine Hoffnung haben wir noch: Nur wenn alle Bundesländer zustimmen, tritt der Staatsvertrag für die Erhöhung in Kraft - in Sachsen-Anhalt sagt die CDU im Landtag allerdings bisher Nein. Ob sie das wohl durchhält? Die Öffentlich-Rechtlichen werden ihr wohl noch gehörig zusetzen!