9. 11. 2020 CO2-Bepreisung kommt ab 1. Januar 2021

Wenn unsere Regierung Gutes für das Volk zu verkünden hat, informiert sie vorher mehrfach mit Unterstützung der Presse darüber und setzt dann die Wohltaten so um, dass sie in einem Wahljahr in Kraft treten und den Regierungsparteien Wählerstimmen bringen.

Wenn unsere Regierung Negatives einführt, hofft sie darauf, dass die Bürger es nicht merken. Merken die es doch, weil es ja auch immer eine Opposition gibt, die dergleichen an die Öffentlichkeit zerrt, dann diskutiert die Regierung zwangsläufig darüber, setzt den Termin des Inkrafttretens  in eine ferne  Zukunft und hofft, dass die Wähler es bis dahin vergessen haben.

So zuletzt geschehen mit der CO₂-Bepreisung, die 2019 beschlossen worden ist, aber erst 2021 in Kraft treten wird. Sie erinnern sich: Bund und Länder einigten sich  darauf, für den Klimaschutz einen CO₂ -Preis ab Januar 2021 einzuführen und ihn zunächst 25 Euro pro Tonne festzulegen. Danach soll der Preis schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 50 Euro steigen. Für das Jahr 2026 ist eine weitere Steigerung auf mindestens 55 und höchstens 65 Euro vorgesehen. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auf den Markt bringen, bezahlen ab 2021 dafür einen CO₂-Preis. Und den geben sie natürlich über den Preis an die Kunden weiter.

Für uns Verbraucher bedeutet das, dass wir ab 2021 für Diesel und Heizöl 7,9 Cent pro Liter, für Benzin 7,0 Cent pro Liter und für Erdgas 0,6 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen müssen (sofern die Verkäufer das nicht zum Anlass nehmen, für den eigenen Gewinn noch ein paar Cent oben drauf zu schlagen). Und bis 2025 verdoppelt sich das noch einmal!

Dem können wir nicht entgehen. Fachleute haben ausgerechnet, dass allein für das Heizen eine Durchschnittsfamilie 119,00 Euro (Gas) bis 158,00 Euro (Öl) pro Jahr mehr bezahlen muss. Und was man für Auto-Sprit mehr ausgeben muss, kann sich jeder selbst ausrechnen, der seine Kilometerleistung pro Jahr und den Verbrauch seines Vehikels kennt.  Diese Preiserhöhungen gehen so weiter, nach der bisherigen Planung erst einmal bis zum Jahr 2026.
Zugegeben, es wird auch Erleichterungen geben, z. B. durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Aber bei dem Finanzbedarf der öffentlichen Hand gerade jetzt in Corona-Zeiten dürfte es unter dem Strich ein deutliches Minusgeschäft für den Bürger werden!

Gutgläubige meinen, das werde durch Lohnzuwächse resp. Gehaltserhöhungen ausgeglichen. Weit gefehlt, denn die gehen schon für die jährliche Erhöhung der Mieten sowie die Grundnahrungsmittel und Getränke drauf!

Und was macht Otto Normalverbraucher, der mit seinem Einkommen auskommen muss, wenn er sich nicht im Wintermantel in sein Wohnzimmer setzen oder aufs Auto verzichten will bzw. kann? Er muss an anderer Stelle sparen. Das geht natürlich nicht bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs, also neben der Miete z. B.  für Essen und Trinken. Die Verkäufer mit ALDI als Trendsetter an der Spitze wissen das und erhöhen ebenfalls regelmäßig die Preise.  Aber neue Möbel, neue Kleidung oder neue PC kann man schon einmal für ein paar Jahre aufschieben. Unterm Strich bedeutet das, dass vor allem die Hersteller von Luxusgegenständen, und dazu zählen in diesem Zusammenhang auch die Autobauer, Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Alles für den Klimaschutz!

Wenn Sie in diesem Zusammenhang Ihren Bundestagsabgeordneten ansprechen und darauf hinweisen, dass wir in Deutschland nur mit etwas über 2 Prozent an der weltweiten Klimaerwärmung beteiligt sind, wird der sicherlich ein mitfühlendes Gesicht aufsetzen und bedauernd nicken, aber seine Hände in Unschuld waschen wie weiland Pontius Pilatus