18. 10. 2020 Hexenjagden grünlinker Gutmenschen

Corona übertüncht vieles, aber nicht alles: Deutschland ist auf dem Wege, sich von der offenen Gesellschaft und der Meinungsfreiheit zu verabschieden - Hexenjagden dominieren und zerstören Medien, Wissenschaft und Gesellschaft. Dieter Nuhr ist nur ein aktueller Fall der Ausgrenzung auch nur scheinbar abweichender Meinung.

Er hat so etwas wie eine Art Gotteslästerung begangen, und das mehrfach. Er machte sich über linke und grüne Ideologie und ihre Prediger wie Greta lustig. Dass er sich auch die AfD vornimmt, hat ihm nichts genutzt. Unlängst hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen anfänglich hochgelobten Kurzbeitrag von ihm gelöscht. Das linke Tribunal hatte per Twitter sein Urteil gesprochen, Nuhrs Sturz aus dem Himmel der ARD in die Hölle der Einsamkeit stand im Raum, und es war nicht selbstverständlich, dass er nach der Sommerpause wieder in der ARD auftraten darf.  

In der Phalanx der Unliebsamen ist eine Reihe von Kabarettisten finden, die allesamt  ob ihrer unangepassten Meinung bei den Fernsehmächtigen in Ungnade gefallen sind.
Dort entdeckt man beispielsweise Uwe Steimle, von dem sich der MDR getrennt hat, oder Ludger Kusenberg, dessen größtes Vergehen ist, dass er 2016 vor einer Partei, deren Namen hier nicht genannt werden soll, seine Show zum Besten gegeben hat, und das gegen Honorar. Seither kein TV mehr, kein Veranstalter – und trotzdem volle Säle. Allerdings muss er die Tour selbst organisieren. Lachen ist längst politisch, und wenn es um sie selbst geht, verstehen Rote, Grüne und GroKos keinen Spaß.

Die Hatz macht auch vor renommierten Schriftstellern nicht halt. So kündigte dieser Tage der S.Fischer-Verlag seiner Schriftstellerin Monika Maron, weil diese – wie sie in der WELT sagte – „das muslimische Kopftuch für ein Zeichen der Unterdrückung und nicht für religiöse Freiheit hält. Das reicht, um als neurechts oder gar rassistisch zu gelten.“

Die Liste von Denunziationsopfern wird mit jedem Tag länger. Dazu gehört sicher Marcel Bohnert, ein verdienter Offizier der Bundeswehr, der zwei Instagram-Posts eines alten Kameraden aus den Kämpfen in Afghanistan mit einem „Like“ versehen hat. Panorama, das schon seit seinem Urbeginn 1961 ein  äußerst links eingeschätzte Magazin und die westliche Antwort zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ (seit 1960 auf Sendung) war, hat sein ganzes Gewicht in der ARD aufgeboten, um diesen Mann und seine Karriere politisch zu vernichten. Klar, dass die Wehrbeauftragte Eva Högl, die eigentlich die Interessen der Soldaten vertreten sollte, sofort eingeknickt ist. Und klar auch, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, die  Verteidigungsministerin, sich nicht vor ihren Soldaten gestellt hat.

Wer „rechts“ genannt wird, der hat kein Recht auf Fairness, auf Begnadigung oder Wiederkehr – er muss vernichtet werden. Morituri te salutant! Es trifft Überkorrekte wie den Beamten Hans-Georg Maaßen, der eine falsche Aussage der Kanzlerin zu korrigieren wagte. Es trifft Künstler wie Xavier Naidoo, der am besten nie mehr und nirgendwo auftreten soll; ihn schützt auch die richtige Hautfarbe nicht vor dem neuen Rassismus von Links. Die Liste lässt sich beliebig verlängern, und sie wird jeden Tag länger, weil jeden Tag die Grenzen enger gezogen werden. Der Raum dessen, was gesagt werden darf, wird im selben Maße kleiner wie der des Nicht-Sagbaren größer wird.

Der Unterschied zu Diktaturen der jüngeren Vergangenheit wird immer kleiner. Wann merken das die betroffenen Bürger    …und vor allem die Verantwortlichen? Sicher wollen die linksgrünen Eiferer keine neue Diktatur `á la DDR oder III. Reich, aber sie merken gar nicht, wie dicht sie zumindest in der Meinungsfreiheit schon sind!

Wie in den düstersten Zeiten des Stalinismus strafen die Gutmenschen jede von linksgrünen Mainstream abweichende Meinung ab. Wer als „Rechts“ identifiziert wird, riskiert Karriere, Fort- und Auskommen für sich und seine Familienmitglieder. Es gilt die Kollektivschuld - schuldig ist auch, wer einen Schuldigen kennt oder gar noch Kontakt zu ihm pflegt.

Das hohe Gericht der Denunzianten wacht über jede Rede, über jeden Tweet, über jeden Facebook-Eintrag, schnüffelt im privaten hinterher; Professoren an Hochschulen verbringen damit ihre Dienstzeit und schicken Studenten in Kneipen, in denen „Rechte“ noch geduldet werden. Und was „rechts“ ist, bestimmen sie selbst! Spitzelei statt Lehre; Haltung statt Wissen verschafft Jobs im Berufsbeamtentum, das früher dazu geschaffen wurde, um die Neutralität des Rechts zu gewährleisten. Der Rechtsstaat ist unbequem, weil er Regeln gegen Jeden ohne Ansehen der Person durchsetzen muss. Wenn er aber beginnt, zweierlei Maß an das Verhalten anzulegen, demontiert er sich selbst.

Das ist bei den jüngsten Demonstrationen geschehen: Wenn es um Black Lives Matter Demonstrationen ging, die Party-Szene in Stuttgart, um Demonstrationen der Linken, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen haben – da war und ist keine Rede von Mundschutzpflicht und Abstandsregelung. Erst wenn es um Demonstrationen gegen den Mainstream geht, zählt die Strenge des Metermaßes. Dass der Bundespräsident am selben Tag mit Musikantinnen aus dem Südtiroler Krisengebiet ganz eng und ohne Maske zu sehen war, war natürlich keiner Erwähnung wert.

Wer sich gegen Merkels Politik und die ihrer linksgrünen Entourage stellt, wird als „Rechter“ diffamiert, siehe die Werte-Union; dieser Begriff ist so dehnbar geworden wie einst in der DDR der „Klassenfeind“. Rechte sind CDU-, CSU-  oder FDP-Mitglieder, die bislang nicht Schlimmes daran finden konnten, „konservativ“ zu sein als Gegenstück zu den Linken. Aber schrittweise gelang es, die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ, liberal und „rechtsradikal” ganz zu verwischen. Damit wurden die Positionen denunziert, die Deutschland getragen hatten.

„Rechte“, und damit solche, die man ungestraft beschimpfen, deren Büros man zerstören, deren Politiker man im Bundestag wie in ihren Häusern angreifen darf, sind quasi alle Mitglieder der AfD. Vermengt werden Alt-Nazis, Rechtsradikale, Rechts-Extremisten, Reichsbürger – aber auch  Burschenschafter, Wertkonservative, Liberale. Auch die FDP trifft es mittlerweile immer öfter, obwohl sie doch alles tut, um von den Linken und Grünen geliebt zu werden. Aber alle Liebedienerei zahlt sich nicht aus. Jetzt  trifft es sogar erste Politiker und Büros der SPD, siehe Sarrazin.

Der Kampf gegen „Rechts“ ist bedingungslos, gnadenlos, unbarmherzig. Entschuldigungen werden nicht akzeptiert. Jede Abweichung wird bestraft, Hand in Hand wirken in heiligem Zorn Bundesregierung, eilfertige Medien, eifernde Kirchen und staatlich geförderten NGOs. Das Vorgehen ist zwar undemokratisch, aber es wirkt.

Im Falle von Merkels Grenzöffnung wurde diese Ausgrenzung politisch Andersdenkender eingeübt; die öffentliche Schelte gegen Seehofer ist allen noch in Erinnerung. Sie war so erfolgreich für den Machterhalt, dass diese Politik der Spaltung für praktisch alle Felder der Politik eingesetzt wird. Wer gegen Windräder protestiert, gerät in diesen Sog, auch wenn er sonst treu und brav sein Kreuz bei den grünenlinken GroKo-Parteien und ihren Vasallen gemacht hat.