31. 7. 2020 Aktives und passives Wahlrecht mit 16 Jahren?
„Wer in der Jugend nicht links ist, hat kein Herz! Wer im Alter immer noch links ist, hat keinen Verstand!“, lautet ein alter Spruch der Demokraten in Deutschland.
Nicht zu Unrecht gehen die Befürworter der Herabsetzung des Wahlalters von der Volljährigkeitsgrenze mit 18 Jahren auf das Pubertätsalter von 16 Jahren davon aus, dass die meisten der neuen jungen Wähler linksgrün wählen würden. Denn die, zumindest die deutliche Mehrheit, sind mitten in ihrer Entwicklung, haben noch recht wenig Lebenserfahrung gesammelt und bisher ihr einziges politisches Wissen in der Schule vermittelt bekommen. Und da die Lehrer auch wieder in ihrer deutlichen Mehrheit linksgrünem Gedankengut anhängen, schließt sich hier der Kreis.
Wenn man das weiß, ist es kein Wunder, dass Ministerin Giffey (SPD) jetzt, zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, diesen Gedanken neu in die politische Debatte wirft. Und die Claqueure von Grünen und Linken springen bereitwillig auf diesen Zug. Werden sie alle doch gemeinsam von der Befürchtung getrieben, dass ihre Chancen 2021 bei den heutigen Hochrechnungen relativ gering sind, da die Demoskopen die CDU/CSU bei ca. 40 Prozent Zustimmung sehen, während die Grünen bei 20 Prozent verharren und die SPD bei 15 Prozent mit eher negativer Entwicklung steht.
Damit dürfte klar sein, dass es den Linksgrünen nicht um die Mitbestimmun g der Jugendlichen geht, sondern vordergründig um eine Verbesserung ihrer Wahlchancen.
Und genauso klar ist, dass Union und FDP aus denselben Gründen sich deutlich gegen die Herabsetzung des Wahlalters aussprechen, haben sie doch in dieser Altersklasse viel weniger Anhänger als im gesamten Wahlvolk. Übrigens einer der Gründe , warum der frühere brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben seinen Posten verlor, als er sich für die Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen hatte.
Das gibt jedoch niemand zu. Für die Öffentlichkeit führt man Scheingefechte, indem nur Volljährige wählen sollten, auch der Führerschein für PKW werde erst mit 18 erteilt und dergleichen mehr.
Aber man sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, und das ist die Bundeskanzlerin. Bei ihr ist mit allem zu rechnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ihrer eigenen Partei in den Rücken fällt, kann es ihr doch letztlich egal sein, wer nach ihr Bundeskanzler wird. Und da stehen ihr die potentiellen Kanzler der Oppositionsparteien deutlich näher als ihre eigenen Mitstreiter, alle männlichen Geschlechts, war ihr doch Armin Laschet noch nie sympathisch, und mit Friedrich Merz hat sie noch mehr als nur ein Hühnchen zu rupfen. Bleibt ihr nur als CDU-Hoffnung Jens Spahn, der aber ob seiner sexuellen Orientierung bei den konservativen CDU- und CSU-Wählern einen schweren Stand hat.
Wie auch immer, es geht nicht um die Jugendlichen, sondern vordergründig kocht jeder sein eigenes Süppchen.