20. 4. 2020 „Öffnungsdiskussionsorgien“

Oft ist an dieser Stelle Kritik an der Kanzlerin geübt worden, erscheint sie doch in den letzten Jahren als eine Getriebene,  getrieben von der Mainstreampresse, den links ausgerichteten Parteien resp. Fraktionen und den NGO´s. Dafür hat sie in der jüngeren Vergangenheit sogar Kernkompetenzen der CDU-Politik aufgegeben.

Kein Wunder, dass ihre Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit von vielen angezweifelt wird. Hat sie noch Visionen? Was ist ihr Wort noch wert?
Da saßen die Kanzlerin, ihre Berater und natürlich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer Video-Konferenz zusammen und haben über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung von Corona diskutiert und sich auf die weiteren Schritte geeinigt. Kaum waren die Bildschirme ausgeschaltet, machten die Landesfürsten über die Vereinbarungen hinaus, was sie wollten. Allen voran Marie-Luise Dreyer aus Rheinland-Pfalz, die in ihrem Land über die vereinbarte 800-qm-Grenze des Einzelhandels hinaus sogar Malls, Einkaufszentren und Outlet-Center wieder öffnen ließ, was ihr nicht nur Ärger mit der Kanzlerin, sondern auch mit den umliegenden Bundesländern Saarland, Hessen und Baden-Württemberg einbrachte. Nordrhein-Westfalen hat sich übrigens nicht beklagt, kochte doch dessen Ministerpräsident Armin Laschet auch sein eigenes Süppchen.

Nun muss man wissen, dass Wiesbaden, die Landeshauptstadt von Hessen, und Mainz, die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, Nachbarstädte sind, die nur der Rhein trennt. Allerdings ist die Trennung nicht sonderlich dicht, denn es gibt einige Brücken und sogar eine Straßenbahnlinie, die beide Städte miteinander verbindet.
Auch Ulm, Baden Württemberg, und Neu-Ulm, Bayern, sind – wie man unschwer aus den Namensgleichheiten erkennen kann – Nachbarstädte, deren Einwohner die unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen ausnutzen.
Und von den Nachbarstädten Berlin und Potsdam will man gar nicht erst sprechen. Schon die verschiedenen Feiertage um den 31. 10. (Reformationstag) und den 8. März (Frauentag) haben zu Völkerwanderungen in die Einkaufszentren geführt.

Alles ist dem Grundsatz des Abstand-Haltens der Menschen wenig dienlich, und die Befürchtungen der Kanzlerin, es könnte erneut zu einem Anstieg der Epidemie kommen, sind nicht von der Hand zu weisen. Fachleute sehen das genauso.

Aber da gibt es die Profilierungssucht einzelner Länderchefs, nicht nur bei Frau Dreyer in der SPD, sondern auch bei Laschet in der CDU. Und es gibt die immer dreister werdenden Forderungen der Interessenvertreter. Die Wirtschaft müsse wieder laufen, fordern deren Verbandsvorsitzende, koste es, was es wolle, und wenn es ein paar Corona-Tote mehr sind. Oder die Hotel- und Gaststättenverbände, die  nicht nur zeitlich befristete Hilfen haben wollen, sondern auf Dauer angelegte wie die Senkung der Mehrwertsteuer. Kein Interessenverband, der in diesen Zeiten nicht Vorteile für seine Klientel herauszuschlagen versuchte!

Ja, der Föderalismus hat seine Vorteile, er treibt aber auch seltsame Blüten.