1. 2. 2020 Neues Potsdamer Bündnis gegen die AfD

Dem Verfasser dieser Zeilen ist es schon peinlich, wie oft er Angriffe gegen die AfD geißeln muss.

Nein, er ist kein Mitglied der AfD - aber er ist Demokrat und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreiheit, Toleranz u. a.  Zeit seines Lebens verpflichtet gewesen. Und so prangert er immer wieder an, wenn sogenannte Antifaschisten im Kampf gegen Faschismus deutlich über das Ziel hinausschießen, einer legalen Partei die Gleichbehandlung verwehren, Mitglieder dieser Partei bei ihren Sport- und Kulturvereinen, Arbeitgebern oder Wohnungsvermietern anschwärzen oder Meinungsfreiheit und Toleranz nur bei ihresgleichen gelten lassen.

Seit neuestem gibt es in Potsdam unter dem Motto „Kein Forum für rechte Kader“ ein neues Bündnis gegen die AfD. Anlass war wohl die Einladung der Uni Potsdam auch an AfD-Vertreter zum Neujahrsempfang.  Folgerichtig ist deshalb der AStA Gründungsmitglied des neuen Bündnisses, und auch das Autonome Frauenzentrum, die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und die Französisch Reformierte Gemeinde sind vertreten, ebenso der Landesjugendring, das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West und die Volkssolidarität Brandenburg. 
„Wir geben den Rechten kein Forum, damit Hetze und Hass nicht noch mehr politische und gesellschaftliche Bedeutung gewinnen“, heißt es in der Gründungserklärung des Bündnisses.

Haben diese Organisationen sich eigentlich einmal Gedanken gemacht, welche Ziele sie damit verfolgen wollen? Will der AStA Studenten, die der AfD angehören, exmatrikulieren? Oder will die Französisch Reformierte Gemeinde solche Leute der Heiligen Inquisition ausliefern oder zumindest aus der Kirche exkommunizieren? Wollen der Landesjugendring, die DGB-Jugend, das Stadtteilnetzwerk  oder das Autonome Frauenzentrum AfD-Angehörige resp. -sympathisanten ausschließen? Sie sollten lieber einmal darüber nachdenken, dass fast ein Viertel der Wähler in unserem Land die AfD gewählt hat. Vermutlich haben die Bündnisse-Grüner viel mehr AfD-Sympathisanten in ihren Reihen als sie glauben!

Es hätten sich mehr als 20 Erstunterzeichner gefunden, hieß es von den Gründern. Weiter: „Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch-) Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten.“ Man werde auch Vertreter von Parteien, „in denen faschistische und faschistoide Ansichten vertreten werden“, nicht auf Podien einladen oder ihnen Räume zur Verfügung stellen. „Und wir beteiligen uns an keinen Initiativen, bei denen Parteien wie die AfD vertreten sind.“

Und was „rechts“ ist oder „faschistoid“, bestimmen die Initiatoren.

Es bestätigt sich leider immer wieder: Wenn man von Toleranz redet, denkt man nur an jene, die die eigene Meinung teilen. Und so muss man wieder einmal Rosa Luxemburg zitieren, die schon vor ca. 100 Jahren mit Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden meinte.