26. 12. 2019 Matthias Miersch´s neuer Vorstoß zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat unter Freunden, nämlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (gehört über die ddvg und die Madsack-Verlagsgruppe der SPD) die allseits bekannte Katze aus dem Sack gelassen.

Endlich einmal gab ein zuständiger Verfechter einer Autobahn-Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h die wahren Gründe zu.  Miersch sagte gegenüber RND,  eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung koste keinen Pfennig und sei sozial gerecht, da sich daran der 100.000 Euro teure Porsche-Fahrer genauso halten müsse wie der Fahrer eines Kleinwagens.

Mit anderen Worten: Wenn mein Auto nur eine bestimmte Geschwindigkeit erreicht, dann sollen die anderen gefälligst auch nicht schneller fahren. Das als „soziale Gerechtigkeit“ zu bezeichnen, wenn alle gleich langsam fahren müssen, ist schon ein starkes Stück.

Hier wird aber auch das Dilemma der SPD wie anderer linker Parteien mit der Gleichmacherei deutlich. Die SPD will offensichtlich nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben. Miersch geht immer noch davon aus, dass seine Wähler mit einem Trabbi oder einem VW-Käfer aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (Höchstgeschwindigkeit ca. 110 km/h) durch die Gegend husten. Tun sie aber nicht, und auch die Kleinwagen der heutigen Zeit erreichen Spitzengeschwindigkeiten von weit über 150 km/h.  Und sie verbrauchen dabei deutlich weniger Sprit als früher.

Nein, auch die SPD-Anhänger sehen nicht ein, dass sie nachts auf menschenleerer Autobahn (oder am Sonntagvormittag) grundlos eine Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten müssen, zumal das für die Polizei und die Ordnungsbehörden genau die Zeiten sind, an denen man das Steuersäckel richtig auffüllen kann. Irgendwie erinnert alles an den Wilhelm Tell´schen Gessler-Hut, den laut Friedrich Schiller alle Schweizer grüßen mussten, auch wenn Reichsvogt Gessler nicht anwesend war.

Man merkt, dass wieder einmal mit der Forderung nach der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein anderes Ziel erreicht werden soll. Also schiebt Miersch noch schnell hinterher, dass man zudem zwischen einer und zwei Millionen Tonnen CO₂ einspare, ohne aber zu erläutern, wie er auf diese Summe gekommen ist, die übrigens bei dem gesamten Ausstoß von CO₂  mehr als marginal ist. Fehlte nur noch der Hinweis auf die Unfallhäufigkeit!

Kommt auf Wunsch der SPD die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, die man eh auf den meisten Autobahnen zu den meisten Zeiten nicht mehr fahren kann, dann möge man sich an den Mindestlohn erinnern: Wie jedes Mal vor Wahlen fordert die SPD zusammen mit anderen einschlägigen Parteien eine Erhöhung des Mindestlohns (ab 1. 1. 2020 = 9,35 je Stunde). Das wird sicher auch mit der Geschwindigkeitsbegrenzung passieren, weil das Auto in ihren Augen sowieso des Teufels ist und weil man weiß, dass die Sprit-sparendste Geschwindigkeit ungefähr bei 80 km/h liegt.

Übrigens kein Wunder, dass Matthias Miersch auch der Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ der SPD-Fraktion ist.