7. 10. 2019 Protest gegen Fridays for Future (FfF), “Extinction Rebellion” und andere

Man kann sich nur wundern, dass gegen den Alleinvertretungsanspruch von FfF niemand protestiert. Nicht zuletzt Gretas Rede vor der UN war eine Provokation ohnegleichen. Aber sie war auch typisch, hat sie doch allein auf das Klima abgestellt. Wir hätten ihr die Zukunft gestohlen! Dass wir in Mitteleuropa seit 1945, also seit 74 Jahren keinen Krieg mehr hatten, dass es eine Bildung für alle (auch für die FfF-Schulschwänzer) gibt, dass wir es nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg wieder zu Wohlstand gebracht haben, dass wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau extensiv umgesetzt haben, dass es – bisher - sozialen Frieden gibt usw., von allem kein Wort!

Umso größer ist die Verantwortung der professionellen Politik. Ihr kommt in einer Demokratie die Aufgabe zu, auch für die zu sprechen, die nicht auf Demonstrationen gehen oder sich als Aktivisten organisieren. Ein deutliches Gegensteuern gegen den gesellschaftlichen Alleinvertretungsanspruch von Fridays for Future und seinem Umfeld wäre daher dringend um des sozialen Friedens willen geboten. Aber auch deshalb, um der großen Gruppe der zähneknirschend Schweigenden eine Stimme zu geben.

Parteipolitisch wäre das eigentlich die Aufgabe der CDU. Aber den Schneid, sich grüner und umweltpopulistischer Bewegungen entgegenzustellen, hat die Union schon vor Jahren verloren. Viel zu lang hat man sich schwarzer-grünen Träumereien hingegeben, mit der großstädtischen Yoga-und-Vegetarier-Fraktion geflirtet und gemeint, daraus einen strategischen Vorteil ziehen zu können. Eine unglaubliche Naivität, weiß man doch in diesen Kreisen, dass der Wähler lieber das Original als den Abklatsch wählt.

Die Quittung für diese Fehleinschätzung wird allerdings nicht nur die CDU bekommen, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft.

Es wird Zeit, dass wir Bürger gegen FFF, „Extinction Rebellion“ und andere Organisationen von Gutmenschen deutlicher protestieren. Wenn man - wie gestern - den Großen Stern in Berlin blockiert um des Blockieren willens, dann läuft in unserem Versammlungsrecht etwas schief. Und dass die Polizei als Versammlungsbehörde das auch noch duldet, ist mit dem Begriff „Rechtsstaat“ kaum zu vereinbaren. Hat sie doch bei ihren Auflagen die Interessen der Versammlungsteilnehmer mit denen der Allgemeinheit abzuwägen! Und wie steht es mit der Anmeldepflicht (mindestens 48 Stunden vor der Demo), der die Gutmenschen nicht nachgekommen sein sollen? Ob deshalb in Berlin eine Strafanzeige gefertigt worden ist? Oder haben die Berliner Polizeibeamten auf Geheiß ihres Innensenators durch das Unterlassen der Strafanzeige eine „Begünstigung im Amt“ begehen müssen? Müssen wir es wirklich hinnehmen, dass etwas mehr als 1000 Demonstranten die Millionen von Berlinern in Geiselhaft nehmen? Diejenigen, die auf Grund der Sperrung ihre Termine nicht einhalten konnten dürften kaum zu  zählen sein.

Da hielt es auch nichts, wenn Frau Rackete im Fernseh-Interview die Betroffenen bedauert.