2. 9. 2019 Anmerkungen zu den Ergebnissen der LT-Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Die Erosion der ehemals großen Parteien setzt sich ungebremst fort. Wenn die Verantwortlichen heute meinen, es sei gerade noch einmal gut gegangen, dann zeugt das von einem Realitätsverlust, der übrigens auch schon vorher vorhanden war.

Im Einzelnen: CDU und SPD können in ihren jeweiligen Ländern weiterhin den Ministerpräsidenten stellen und mit Dreier-Koalitionen weiterregieren. Zwar haben sie deutlich an Stimmen verloren, sind aber immer noch die stärksten Fraktionen im jeweiligen Landtag.

Aber im jeweils andern Bundesland haben sie ebenfalls deutlich an Stimmen verloren. Die SPD kann in Sachsen sogar froh sein, dass sie knapp an der 5-Prozent-Hürde vorbeigerauscht ist.

Die CDU in Brandenburg ist mit 15,6 Prozent der Stimmen im absoluten Tief. Warum wohl? Der Landesvorsitzende hat einen grottenschlechten Wahlkampf geführt, keine klare Haltung gezeigt und  sogar eine Koalition mit den LINKEN nicht ausgeschlossen. Die schloss er aber kategorisch mit der AfD aus – da hat er wohl nicht gemerkt, dass die früheren Wähler der CDU massenweise zur AfD gegangen sind. Jetzt nach der Wahl dient er sich der SPD an. Wenn er nur noch ein bisschen Charakterstärke hätte, würde er nunmehr zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Wenn man die Stimmengewinne von SPD und CDU in beiden Landtagen addiert, kommen die CDU auf 48 Prozent und die SPD auf 33,9 Prozent. Damit liegen beide klar hinter der AfD, die mit 27,9 Prozent in Sachen sowie 23.5 Prozent in Brandenburg insgesamt 51,4 Prozent einfahren konnte, also der klare Wahlgewinner ist. Aber eine Koalition will niemand mit dieser Partei eingehen. Sie sei ja eine Rechtsaußen-Partei. Da fragt sich der unbedarfte Leser, wie man auf diese Weise mehr als ein Viertel der Wähler derart diffamieren kann.

Die Politikwissenschaftler, die hinterher alles schon vorher wussten und sich nun mit klugen Gedanken zu Wort melden, sehen als Ursache „eine schwindende Bindungskraft“ der Wähler an die ehemals großen Parteien. Dabei kommen sie nicht auf den Gedanken, dass schon seit mehreren Jahren die SPD und die CDU eine Politik an den Wählern vorbei machen. Denn die Umfragen vor der Wahl zu den Flüchtlingen, der Integration unserer muslimischen Mitbürger und anderes waren mehr als deutlich. In ihrem Regieren an den Bürgern vorbei wurden SPD und CDU von den Journalisten der Leitmedien unterstützt, die immer gut reden haben, aber nie die Verantwortung zu tragen brauchen.

Ähnlich verhält es sich mit der Aussage, die Wähler der AfD seien Protestwähler. Wenn sie zu dem Finanzgebaren der Europäischen Union oder zu der Flüchtlingspolitik eine andere Auffassung haben als die Grünen, Linken, SPD und CDU (und die Leitmedien), dann bietet sich nur die AfD an. Das ist kein Protest-Wahlverhalten, sondern einfach nur eine andere politische Meinung.

Jetzt sind sich die Regierenden in Sachsen und Brandenburg einig, dass sie eine Koalition mit nahezu allen anderen Fraktionen schließen müssen, deren Hauptzweck es vor allem ist, die AfD auszuschließen. Dabei sind die Unterschiede innerhalb dieser Parteien so gravierend, dass eine vernünftige Politik eigentlich nicht dabei herauskommen kann.
Und die CDU scharwenzelt um die Grünen herum, mit der es weit weniger Übereinstimmung gibt als mit der AfD. Was für eine verrückte Welt!

Noch eine Anmerkung zu den Potsdamer Wahlkreisen: Saskia Ludwig (CDU) hat ihren Wahlkreis an Uwe Adler (SPD) abgeben müssen, wird aber trotzdem im neuen Landtag vertreten sein. Anders Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), der seinen Wahlkreis ebenfalls verloren hat, aber nicht über die Liste abgesichert war. Unser früherer Stadtverordneter Peter Schultheiß, der Scharfenberg seit vielen Jahren kannte, bedauert das sehr, war der doch immer konsequent und berechenbar. Allerdings ist mit Daniel Keller (SPD) ein außerordentlich sympathischer Nachfolger gewählt worden.

Und Klara Geywitz, die mit Olaf Scholz auf dem Wege war, die Führung der SPD zu übernehmen? Sie ist in ihrem Wahlkreis einer völlig unbekannten Grünen-Kandidatin unterlegen, woraus man auch schon deutliche Schlüsse ziehen kann.

Fassen wir zusammen: Es hat in beiden Landtagen deutliche Verschiebungen gegeben, aber an der praktischen Politik wird sich wohl nicht viel ändern.