13. 8. 2019 KITA-Skandal – wer trug die Verantwortung?

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen standen die Potsdamer Demokraten immer auf dem Standpunkt, dass auch andere Fraktionen gute Vorschläge machen können.

Diesmal ist es die Fraktion Die Andere, der die Potsdamer Demokraten nun wahrlich nicht nahestehen. Aber deren Vorschlag, eine transparente Aufklärung des KITA-Skandals zu verlangen, ist nur recht und billig.
Sie möchte aufklären, wer seinerzeit im Potsdamer Rathaus für das Kita-Desaster verantwortlich war.

Denn seit 2017 haben die Schlagzeilen, dass Potsdam bei Tausenden von Eltern zu hohe Kitagebühren berechnet hat, die Bürger unserer Stadt, vor allem KITA-Eltern, zu Recht in Atem gehalten. Nun müssen mehr als 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt für die Rückzahlung bereitgestellt werden. Nicht nur wegen der finanziellen Auswirkungen ist es für die Landeshauptstadt ein unglaublicher Vorgang.  

Es gibt da viele Fragen, die bisher ungeklärt sind: War die damalige Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger, ggfls. zusammen mit ihrem Jugendamt, die Schuldige? War die Kämmerei von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) an der Berechnung beteiligt? Kann sich der damalige Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung aus der Verantwortung stehlen? Wie und auf welcher Basis wurden die Gebühren eigentlich berechnet?

Und - war das alles ein Versehen oder gar eine bewusste Täuschung, um den städtischen Haushalt zu entlasten?
Auch dieser Vorwurf steht im Raum, zumal erst eine Akteneinsicht von Elternvertretern unter der Leitung von Wibke Kahl (die am Donnerstag Geburtstag hat) notwendig war, um die rechtswidrige Praxis ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Und letztlich stellt sich noch die Frage, warum die Stadt, also wir Steuerzahler, die Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe tragen muss, obwohl die KITA-Träger es waren, die das zuviel gezahlte Geld eingenommen haben (und auch behalten werden).

Genau hier besteht eine Menge an Klärungsbedarf. Dank an die Fraktion Die Andere!

Aber ob sich die anderen Fraktionen anschließen, ist mehr als zweifelhaft – obwohl die potenziellen Verantwortlichen nicht mehr in Amt und Würden sind.