4. 8. 2019 Fridays for Future (FfF) in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam
Schon oft hat man sich gefragt, ob die Schüler, die freitags die Schule schwänzen und angeblich für ihre Zukunft demonstrieren, es tun, damit sie nicht zur Schule müssen oder ob sie von der Klimakatastrophe überzeugt sind. Die Tatsache, dass in den Ferien keine oder nahezu keine Demonstrationen stattfanden, lässt da schon einige Schlüsse zu.
Gleichwohl greift die Politik auf allen Ebenen die Kinder- und Jugend-Demos auf und hofiert sie in der Hoffnung auf neue Wähler.
In Potsdam sollen auf Antrag der GRÜNEN und ANDEREN gleich drei Vertreter in den Klimarat der LHP berufen werden Dann sind die Klimahpessimisten in diesem Gremium so stark, dass sie vermutlich alle Beschlüsse dominieren können.
Auch im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität soll je ein Vertreter von FfF wie Sachkundige Einwohner Sitz- und Rederecht haben. Ob das nach der Kommunalverfassung rechtlich zulässig ist, darf aber bezweifelt werden.
Die beiden Fraktionen könnten die rechtliche Hürde umgehen, indem sie selbst Mitglieder von FfF als Sachkundige Einwohner benennen, aber das geht ihnen dann offensichtlich doch zu weit, müssten sie dafür ihren jeweiligen Parteigenossen zurückziehen.
Vielleicht einigen sie sich darauf, zu klimarelevanten Themen FfF Rederecht einzuräumen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 14. 8. soll auch auf Antrag der o. a. Fraktionen der Klimanotstand für Potsdam ausgerufen werden. Damit nicht genug, Es werden gleich auch noch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen; u.a. soll ein erneuter Verzicht auf die Havelspange beschlossen werden, mit der von den Initiatoren seinerzeit eine Verkehrsentlastung und damit eine erhebliche Schadstoffreduzierung für Potsdam geplant war. Aber die Klimahysteriker sind derart auf Verkehrsvermeidung festgelegt, dass ihnen selbst dieser positive Effekt gleichgültig ist.
Da ist der Antrag der LINKEN mit der gleichen Überschrift schon wohltuend sachlicher.
Schauen wir ´mal, wie sich die SPD positioniert, die trotz der neuen Rathauskooperation bisher bei keinem der Anträge Mitunterzeichner ist.