6. 7. 2019 CO2-Steuer – jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack

Wir retten das Klima der Welt, indem wir auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eine zusätzliche Steuer erheben und damit den Preis verteuern.  Für derartigen Unsinn hätte man nicht jahrelang in Politik und Medien mit Unterstützung der Fridays-for-Future-Bewegung zu diskutieren brauchen.

Letztlich betrifft das nur die Hauseigentümer resp. ihre Mieter, auf die die Steuer umgelegt wird, und die Autobesitzer.  Und das, obwohl die Umweltbelastung durch den Autoverkehr deutlich nachgelassen hat, wie selbst das Umweltbundesamt bestätigt[1]. Leidglich der Dieselverbrauch habe zugenommen, was vor allem auf den gestiegenen Straßengüterverkehr zurückzuführen sei.
Glauben die Schöpfer der neuen Steuer wirklich, dass wir im Winter in unseren Häusern und Wohnungen frieren wollen oder allein der Steuer wegen weniger fahren werden?

Fangen wir ´mal mit den Häusern und Wohnungen an. Während der Deutsche seine Heizung im Winter um ein oder zwei Grad herunterfährt und dadurch weniger Heizkraftstoff verbraucht, vermehrt sich die Menschheit weltweit zugleich um ca. 70 Millionen Menschen pro Jahr. Und auch die neuen Erdenbürger wollen nicht frieren und heizen ihre Wohnungen oder setzen Klimaanlagen in Betrieb! Unter dem Strich nutzt das Frieren der Deutschen nichts – bei der Zunahme der Weltbevölkerung muss angesetzt werden, und davon ist in unseren Medien nichts zu hören oder zu lesen.

Ähnlich bei den Autos! Mit der Steigerung des Wohlstands legen sich weltweit immer mehr Menschen ein Auto zu  - zugegeben mit den SUV ein viel zu großes! Eine Verteuerung des Benzins bringt da wenig, trifft sie doch den Nutzer sparsamer Autos genauso. Hier solle man bei der Kraftfahrzeugsteuer ansetzen, mit der die Spritfresser deutlich teurer werden könnten. Und man sollte den alternativen Antriebsarten etwas Zeit geben, denn die Emissionen lassen sich nicht von heute auf morgen reduzieren.
Und mit dem ÖPNV kann man auch nicht alles auffangen!

So aber ist alles nur blinder Aktionismus, der Geld ins Steuersäckel spülen soll, mit dem die SPD die bedingungslose Grundrente finanzieren könnte, nahezu nichts für die Umwelt bringt, aber dem deutschen Michel glauben macht, das wir etwas für die Umwelt tun!

An dieser Stelle sei nur erwähnt, dass der Flughafen Tegel in der ersten Hälfte des Jahres 2019 eine Zunahme von Passagieren gegenüber dem Vorjahr von 12 % aufweist, nachdem er im gesamten Vorjahr mehr als 22 Mio. Menschen in die Luft gebracht hat. Wie wäre es denn einmal mit einer Kerosin-Steuer oder – noch wirksamer – einem Verbot innerdeutscher Flüge? Muss man wirklich von Berlin nach Köln oder Frankfurt/Main fliegen, wo uns doch die Deutsche Bahn vermutlich in kürzerer Zeit von der einen Innenstadt zur anderen bringt?
Dabei hat dieser Flughafen immer noch keinen Anschluss an das S- oder U-Bahnnetz! Die Passagiere müssen mit Dieselschleudern (Busse der BVG) „umweltfreundlich“ zum Flughafen gekarrt werden.

 



[1] „Der Ausstoß von Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid, NMVOC, Feinstaub oder Kohlenmonoxid aus dem Verkehrssektor ist seit 1990 gesunken. In den letzten Jahren flacht der Rückgang der Emissionen ab.

Nachdem der Ausstoß der Klimagase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) aus dem Verkehrssektor in den 90er Jahren zunächst anstieg und 1999 seinen Höhepunkt erreichte, sank er in den Folgejahren. Seit 2013 steigen die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen wieder an. Sie lagen im Jahr 2017 mit 167,95 Millionen Tonnen (Mio. t) um 1,9 Mio. t (1,1 %) über denen von 2016 und 3,7 Mio. t (2,4 %) über denen von 1990. Das lag vor allem am zunehmenden Straßengüterverkehr und dem damit verbundenen erhöhten Dieselkraftstoffabsatz (siehe Abb. „Emissionen ausgewählter Luftschadstoffe und Treibhausgase aus dem Verkehrssektor“).

2017 verursachte der Verkehr 38,3 % der Emissionen von Stickstoffoxiden in die Luft (siehe Tab. „Anteile des Verkehrssektors an den Emissionen ausgewählter Luftschadstoffe und Treibhausgase“). Hauptverursacher war der motorisierte Straßenverkehr. Besonders in Ballungsräumen ist die Luft zu stark mit Stickstoffdioxid belastet (siehe „Luftbelastung in Ballungsräumen“).“