29. 6. 2019 Ist Deutschland wirklich grün?

Während sich Linke, Union und SPD den Grünen freiwillig unterordnen wie weiland die Blockparteien in der DDR der SED, gehen ein paar schlichte Fakten verloren: Rund 80 Prozent der Wähler haben nicht grün gewählt, weder bei den Europawahlen noch bei den Kommunalwahlen in Potsdam. Offensichtlich haben sie gemerkt, dass vieles an der sogenannten Klimakatastrophe schlichtweg Wahlpropaganda für die Grünen ist. Vielleicht haben sie auch festgestellt, dass die anderen Parteien in den letzten Jahrzehnten seit dem Club of Rome bis zum Kohleausstieg vor kurzem schon so viel veranlasst haben, dass es der grünen Eiferer nicht mehr bedarf.

Im EU-Parlament entfallen lediglich 67 der insgesamt 795 Sitze auf die grüne Fraktion; neun der gewonnen Sitze kommen aus Deutschland. Im EU-Parlament bleiben die Grünen damit eine Minderheiten- und Klientel-Partei. Aus vielen Staaten Süd- und Osteuropas kommt nicht ein einziger  Abgeordneter; im Greta-Thunberg-Ursprungsland Schweden wurden sie gerade marginalisiert, in Italien spielen sie keine Rolle.

Und in Potsdam haben sie mit 18,7 Prozent der Stimmen 10 Sitze von 56 in der Stadtverordnetenversammlung errungen.

Nirgendwo sonst in Europa hat sich die Klimapolitik so zur Ersatzreligion entwickelt wie bei den für Weltuntergangsszenarien besonders anfälligen Deutschen. Schon nach Fukushima hat keine andere Nation so durchgedreht, und bei den Braunkohleverstromungen geht es genauso weiter. Die Klimabegeisterung der Deutschen ist damit ein neuer deutscher Sonderweg. Weder Frankreich noch Schweden oder Tschechien werden ihre Atomkraftwerke abschalten. Dass Polen die Teilnehmer der Klimakonferenz in Katowice mit einer Bergmannskapelle am Flughafen begrüßte, war ein symbolischer Akt: Polen wird weiter seine Kohle verfeuern und den Strom nach Deutschland exportieren, wo ebensolche Kraftwerke abgeschaltet worden sind.

Auch den anderen deutschen Forderungen insbesondere der Grünen wie der grenzenlosen Einwanderung sogenannter Flüchtlinge mit anschließender Umverteilung mag niemand folgen. Auf der EU-Autobahn ist Deutschland der Geisterfahrer. Aber wir stehen fest dazu, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird[1]. Kein Wunder, dass das von kleineren Staaten wieder als Bedrohung wahrgenommen wird. Dem deutsch-grünen Eifer wollen sich die Niederländer und Belgier, aber auch die neu dazugekommen Staaten Osteuropas nicht unterwerfen. Über die Hast der Grünen, das Klima der Welt mit dem Verbot von Strohhalmen oder Einwegtassen zu retten, wird im übrigen Europa nur gelächelt. Ob es etwas nützt, zweifeln viele nicht zuletzt im Hinblick auf den geringen Anteil Europas und Deutschlands an der Umweltverschmutzung unseres Planeten, aber es schadet auch nicht.

Aber mit den Stimmengewinnen bei den Wahlen in Deutschland kommen die Grünen zu einer Sperrminorität, mit der sie gnadenlos ihre einseitigen Forderungen durchsetzen. Das Scheitern der CDU-, Grünen- und FDP-Koalition nach der letzten Bundestagswahl war nicht zuletzt auf die geringe Grünen-Kompromissbereitschaft zurückzuführen. Auch die Landeshauptstadt Potsdam weiß während der vergangenen Wahlperiode ein Lied davon zu singen, was die Verantwortlichen aber nicht davon abhielt, sich auch in der kommenden Wahlperiode in die Hände der Grünen zu begeben. Wie sagte schon der FDP-Chef Lindner: „Lieber gar nicht als schlecht regieren!“