21. 6. 2019 Potsdam will den Klimanotstand ausrufen

Die neue Rathauskooperation aus SPD, LINKEN und GRÜNEN will als ersten Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand ausrufen. Dabei ist das Wort „Klimanotstand“ in diesem Zusammenhang barer Unsinn. Denn letztlich sollen alle Beschlüsse der SVV dahingehend überprüft werden, ob sie Auswirkungen auf das Klima haben werden.
Das ist so falsch nicht, aber mit Notstand hat das nichts zu tun.

Es als den „ausrufernden Klimanotstand“ zu deklarieren, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Diese irreführende Bezeichnung haben sich wohl die Kooperations-Fraktionen von ihren Bundesparteien abgeguckt, gibt es doch dort neuerdings auch Gesetzesinitiativen mit ähnlichen nichtssagenden abenteuerlichen Wortschöpfungen.

Diese Formulierung schürt unnötig die Angst vor der Klimaveränderung und ist letztlich reine Panikmache. Wollen damit LINKE und SPD zeigen, wie aktuell sie bei der Bekämpfung des Klimawandels sind, oder wollen die GRÜNEN auf der Welle der Angst vor dem Klimawandel weiter auf Stimmenfang hoffen?

Für eine sachliche Behandlung spricht das nicht! Man darf auf die praktische Umsetzung gespannt sein. Ob wohl dann noch Straßenreparaturen oder gar -umbauten möglich sind, hat man doch das Kraftfahrzeug und seinen Besitzer als den  schlimmsten aller Umweltsünder ausgemacht? Und ob dann noch einmal Osterfeuer oder gar Feuerwerke zugelassen resp. gefördert werden, ist mehr als fraglich. Und wenn man an die brutzelnden Würstchen auf den Imbissständen denkt, dann dürfte wohl auch für den Rummel, ein Volksfest oder eine Vereinsfeier das letzte Stündchen geschlagen haben. Vom Stadtwerkefest oder dem Fest „Stadt für eine Nacht“ wollen wir gar nicht erst reden.

Bleibt zu hoffen, dass mit Augenmaß gehandelt wird Aber das gerät regelmäßig bei Ideologie-behafteten Beschlüssen ins Hintertreffen.