20. 6. 2019 Die erste SVV-Sitzung nach der Neuwahl

Nun wird es immer deutlicher, dass sich die Ahnungen der Potsdamer Demokraten bestätigen:  In der neuen SVV werden die SPD, die LINKEN und die GRÜNEN eine Kooperation bilden. Mit zusammen 31 Stadtverordneten haben sie eine überwältigende Mehrheit, der man noch die Stimme des OB hinzuaddieren muss. Und die Fraktion Die Andere (6 Stadtverordnete) ist in ihren politischen Auffassungen noch weiter links angesiedelt, so dass sie zwar nicht der Kooperation angehört, ihr aber nahesteht und sie im Zweifel unterstützen wird.

Da haben die bürgerlich-konservativen anderen Fraktionen in den kommenden fünf Jahren nichts zu lachen. Aber wie heißt es so schön: Jeder Staat hat die Regierung, die er verdient – und das gilt natürlich auch für die Kommunen.

Die ersten Ergebnisse dieser neuen Zusammenarbeit sind, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Pete Heuer zum neuen Vorsitzenden der SVV gewählt worden ist, nachdem die bisherige, allseits anerkannte Birgit Müller von den Linken auf einen aussichtslosen 6. Listenplatz gesetzt und dadurch nicht wiedergewählt worden ist.

So unklug war die Wahl Heuers nicht, steht er doch immer voll im Stoff. Außerdem gehört er zum SPD-Spitzenquartett in dieser Stadt (zusammen mit dem OB Schubert, dem Unterbezirksvorsitzenden Kolesnyk und seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzende Keller) und weiß vorher schon, in welcher Richtung die Dinge laufen.

Das zweite Ergebnis: Der OB watschte die AfD-Stadtverordneten mit der Billigung der überwältigenden Mehrheit der anderen Stadtverordneten öffentlich ab, war ihm doch die Tatsache, dass ein AfD-Stadtverordneter als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnete, offensichtlich ein Dorn im Auge. Statt sich am Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck zu orientieren, der für mehr Toleranz in Richtung rechts geworben hatte, griff er wieder die AfD-ler mit einer Breitseite an. Übertreibungen, die leider in der politischen Diskussion bei allen Parteien üblich geworden sind, warf er den Vertretern der AfD vor und nahm den Mord an Lübcke zum Anlass, ihnen eine Mitschuld anzulasten. Der Beifall der Gutmenschen war ihm sicher.

Damit weiß man, dass auch in dieser Wahlperiode die AfD kein Bein auf die Erde bekommen wird.