18. 6. 2019 Heute hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietendeckel beschlossen

Unsere Nachbarstadt! Sie ist nicht nur eine Stadt, sondern auch ein Bundesland mit eigener Gesetzgebungskompetenz.

In das Abgeordnetenhaus als Landesgesetzgeber will nun der Senat von Berlin, der aus SPD, den LINKEN und den GRÜNEN besteht, ein Gesetz einbringen, mit dem für die Dauer von fünf Jahren die Mieten in Berlin nicht erhöht werden dürfen.

Das klingt erst einmal gut, können sich doch die Mieter erst einmal beruhigt zurücklehnen: Für die Dauer von fünf Jahren keine Mieterhöhung!

Man darf aber deutlich daran zweifeln, dass das die kleinen und großen Mehrfamilienhausbesitzer freut, haben doch alle privaten, kommunalen und Landes-Wohnungsgesellschaften die Mieterhöhungen in ihre Kalkulation eingeplant. Das gilt nicht nur für die Darlehen, die sie zur Errichtung der Häuser aufnehmen mussten, das gilt auch für die Modernisierung und den Unterhalt ihrer Immobilien. Spätestens hier wird es auch die Mieter treffen, wenn ein Aufzug nicht mehr  repariert oder ein neuer Anstrich nicht ausgeführt wird. Fünf Jahre keine Modernisierung bedeutet auch Substanzverlust – die LINKEN müssten das eigentlich aus ihrer DDR-Vergangenheit her kennen. Derartige marode Häuser wie in der DDR gab es in keim andere Land in Mitteleuropa!

Und was ist, wenn zwischenzeitlich die Zinsen steigen? Den kommunalen und Landes-Wohnungsgesellschaften kann das egal sein, muss doch bei ihnen im Fall des Falles der Steuerzahler einspringen, wenn eine Insolvenz droht. Doch wie steht es mit den Genossenschaften? Oder gar mit den privaten Gesellschaften?

Letztlich ist der Mietendeckel schlichtweg dummes Zeug! Man merkt, dass SPD und LINKE aus Angst vor den nächsten Wahlen alle sachlichen Bedenken über Bord werfen!

Sie sollten lieber weiter dafür sorgen, dass immer mehr Menschen sich Wohneigentum erlauben können. Die entsprechenden Maßnahmen auf der Bundesebene, z.B. das Baukindergeld, sind ein guter Anfang!
Auch könnte der Berliner Senat mehr Flächen zu Beuland umwandeln, um den Neubau voranzutreiben und damit die Wohnungsnot zu lindern.

Tut er aber nicht. Und die Angst vor den nächsten Wahlen treibt ihn um. Bleibt abzuwarten, mit welchen sozialen Leistungen er noch zu Lasten der Steuerzahler um die Gunst des Wählers buhlen wird. Die Initiative des Bundessozialministers Heil (SPD) für die bedingungslose Grundrente ist ein treffliches Beispiel!

Wir Potsdamer sollten aber nicht mit Häme auf unsere Berliner Nachbarn zeigen. Auch wir werden eine rot-rot-grüne Kooperation in der neuen Stadtverordnetenversammlung erleben müssen, die wie der Berliner Senat zu allem fähig sein dürfte.