2. 6. 2019 Das bedingungslose Grundeinkommen – „Sie säen nicht, sie ernten nicht und der Staat ernährt sie doch“

Das hätten wir uns nicht träumen lassen: Die Grünen und die Linken nehmen für ihre Sozialforderungen Anleihen aus der Bibel: "Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und Euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“ (Matthäus 6, Vers 26) 

Nur in der grünlinken Denke ist nicht der himmlische Vater der Ernährer, sondern der Staat, also die Gesamtheit der Steuerzahler.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) befreit nach Ansicht seiner Verfechter den Menschen vom Zwang zur Erwerbsarbeit. Er muss sich nicht mehr um die eigene Existenzsicherung kümmern. Niemand muss mehr einen Job annehmen, „nur“ weil er ein auskömmliches Einkommen braucht. Arbeit ist nicht mehr Pflicht, sondern wird zur Kür. Die Verpflichtung, die Existenz eines jeden einzelnen zu sichern, geht auf den Staat über. Vordergründig klingt das erst einmal gut.

Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland gibt heute schon rund 1 Billion Euro, also ca. 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, für Soziales aus (2017: 966 Mrd. Euro). Aber er tut das nach mehr oder weniger klaren Kriterien. Der Staat unterstützt alte und kranke Menschen, aber auch solche, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst für sich sorgen können. Zudem fördert der Staat auf vielfältige Weise Familien und Kinder. Im Wesentlichen gilt der Grundsatz: „Wer nichts (oder nicht viel hat), dem wird gegeben.“ So gesehen zahlt der Staat an viele Menschen bereits ein Grundeinkommen aus, sei es in Form von Sozialhilfe, Hartz IV oder Grundsicherung im Alter. Aber es ist nicht bedingungslos, sondern hängt überwiegend von der Bedürftigkeit ab: Nur wer braucht, dem wird gegeben.

Bei Wegfall des Kriteriums Bedürftigkeit wird aus der staatlichen Existenzsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Rolle des Staates ändert sich fundamental. Aus dem Staat, der der Entstehung von Notlagen vorbeugt oder der in Notlagen hilft, wird der Garant eines lebenslangen Einkommens. Auch wer arbeiten könnte, aber partout nicht arbeiten will, hat einen Anspruch auf lebenslängliche Alimentierung: Staatsknete von der Wiege bis zur Bahre.

In den meisten Vorschlägen soll das BGE ungefähr 1000 Euro pro Person und Monat betragen. Wieviel das in der Summe ausmacht, ist nicht so ganz klar, denn einerseits ist die Zahl der Empfänger bestenfalls nur geschätzt und wird vermutlich von Jahr zu Jahr steigen, machen doch schlechte Beispiele schnell Schule, andererseits müssen Hartz IV-Leistungen, Grundsicherung im Alter und dgl. gegengerechnet werden. Und wie lange der Höchstsatz  von 1000,00 Euro bestehen bleibt, steht auch in den Sternen – siehe Mindestlohn, der regelmäßig, insbesondere vor Wahlen, steigt.

Darf man Menschen, die arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind und trotz der Millionen von freien Arbeitsplätzen von staatlichen Leistungen leben, Schmarotzer nennen?  Dem wird auf eine unverantwortliche Weise Vorschub geleistet.

Eigentlich sollte es einem egal sein, aber man muss sich vor Augen halten, dass jeder Euro, der dort ausgegeben wird, bei Schulen, Straßen, Wohnungsbau und Sport- und Kulturförderung fehlt. 

Und man sollte auch daran denken, dass es nicht ein anonymer Staat ist, der das Geld aufbringt, sondern die Summe der Steuerzahler wie Du und ich.