27. 5. 2019 Die Kommunalwahl in Potsdam

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist bekannt. In die neue Stadtverordnetenversammlung werden die SPD mit 11 Stadtverordneten, die Linke mit 10, die Grünen ebenfalls mit 10, die CDU mit 7, die Andere mit 6, die AfD mit 5 die FDP mit 3 und das Bürgerbündnis mit 2 Stadtverordneten einziehen. BVB und PARTEI erhalten je einen Stadtverordneten.

Sollten tatsächlich SPD, LINKE und GRÜNE die neue Rathauskooperation bilden, haben die Fraktionen, die nicht im politischen Spektrum links angesiedelt sind, nichts zu lachen, zumal die Hausbesetzerfraktion Die Andere die Kooperation wohlwollend unterstützen wird.

Aber man darf auch einen Blick auf diejenigen werfen, die nicht mehr in der SVV vertreten sind. Das sind nicht nur die Potsdamer Demokraten mit Peter Schultheiß an der Spitze und fünf wirklich Sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen, die nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Gleiches gilt für Peter Schüler, der allseits ob seines rechtlichen Sachverstandes geschätzt wurde und sich nicht mehr zur Wahl gestellt hat.

Da hat es auch Urgesteine erwischt wie Birgit Müller (LINKE), die bisherige Vorsitzende der SVV, die mit viel Geschick und Ausgewogenheit die Sitzungen leitete. Die LINKE muss künftig daneben auf Karin Schröter, die langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, verzichten müssen. Und auch Solveig Sudhoff wird nicht mehr dabei sein.

Die SPD verlor mit Claus Wartenberg und Anke Michalske-Azioglu zwei langjährige SVV-Mitglieder sowie mit Andreas Schlüter ein hochintelligentes Nachwuchstalent.

Am schlimmsten hat es das Bürgerbündnis erwischt. Trotz des enormen finanziellen Aufwandes hat es nur noch für zwei Stadtverordnete gereicht, und von denen hat Carmen Klockow deutlich mehr Stimmen als Wolfhardt Kirsch erhalten. Horst Heinzel und Klaus Rietz sind nicht gewählt worden. Wobei man faiererweise sagen muss, dass auch bei der letzten Wahl nur drei Stadtverordnete gewählt worden sind. Frau Kamenz ist während der Legislaturperiode dorthin gewechselt und hat damit die Wechseln von Imke Eissenbklättter zur SPD lausgeglichen.

Auch um Lothar Wellman darf es einem leidtun, der im Wahlkreis Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld knapp von dem schlecht einschätzbaren Lars Eichert geschlagen wurde.

Und die alten Kampfhähne Pete Heuer und Hans-Jürgen Scharfenberg  sind zwar wieder Stadtverordnete, aber von ihren Fraktionen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende gewählt worden.

Ob dadurch die Sitzungen an Spontaneität und wortreichen Austausch von Argumenten verlieren?